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Neonazis helfen

Zeitung findet es gut, dass „sie mal eine Woche lang nicht saufen, pöbeln und Ausländer verprügeln“

Junge Neonazis in den neuen Ländern leisten Hilfe, als Sachsen und Thüringen vom Hochwasser heimgesucht werden. Eine Boulevardzeitung kommentiert den Vorgang unter anderem mit dieser Passage: „Einerseits ist es ja prima, wenn diese Leute eine Woche lang nicht saufen, pöbeln und Ausländer verprügeln.“ Einer „dieser Leute“ will das so nicht stehen lassen. Keiner der Helfer sei jemals durch Saufen, Pöbeln und Ausländerverprügeln aufgefallen. Er hält die in der Zeitung veröffentlichte Wertung für unerträglich und schaltet den Deutschen Presserat ein. Die Rechtsabteilung der Zeitung meint, es sei wohl bekannt, dass es zahlreiche Auseinandersetzungen mit Neonazis gebe, die auch mit schweren körperlichen Angriffen auf Ausländer endeten. Der Autor der Kolumne habe den Gegensatz zwischen den Hilfsmaßnahmen anlässlich der Hochwasserhilfe und den zahllosen Vorgängen mit Neo-Nazis, die nicht tolerierbar seien, dargestellt. Unter der in einem Flugblatt angegebenen Internetadresse heiße es u. a.: „Die Spendenbereitschaft in der BRD ist im Grunde genommen auch ein positives Zeichen, wenngleich viele Spießbürger gerne für Negerkinder in der Dritten Welt spenden, wenn nur BILD, RTL und Co. dazu aufrufen.“ Diese nachlesbare Gesinnung des Beschwerdeführers sei bezeichnend und zeige, dass die allgemeine Darstellung in der Kolumne den richtigen Kern treffe. Zudem werde in dem Beitrag niemand direkt, sondern nur die Gruppe der Neonazis allgemein angesprochen. (2002)

Eine Verletzung der Ziffern 2 und 9 des Pressekodex liegt nicht vor. Der Presserat weist deshalb die Beschwerde als unbegründet zurück. Der kritisierte Beitrag ist ein Kommentar, in dem der Autor die Aktion der jungen Leute aus seiner Sicht beurteilt. Dem Leser wird somit klar, dass die geäußerte Ansicht nicht auf Tatsachen beruht, sondern eine Meinungsäußerung ist. Der Kommentar gibt die Meinung des Verfassers wieder. Sie ist nicht ehrverletzend, da keine Namen genannt werden, so dass keine konkrete Schuldzuweisung abgeleitet werden kann. (B1–197/02)