Entscheidungen finden

Vorverurteilung

Redaktion ist für Inhalt von Leserbriefen verantwortlich

Ein stadtbekannter Galerist und Kunstsammler steht unter dem Verdacht, in zahlreichen Fällen Kinder missbraucht zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die örtliche Zeitung berichtet mehrmals über den Fall. Eine Leserin kritisiert die Prangerwirkung der Beiträge, da der Betroffene eindeutig zu identifizieren sei. Sie glaubt, eine Vorverurteilung zu erkennen, und schaltet den Deutschen Presserat ein. Ein weiterer Vorwurf an die Zeitung: Der Autor eines Leserbriefes, der für den Beschuldigten Stellung nimmt und ihn eine integre Persönlichkeit nennt, sei durch eine gezielte Leserbriefaktion der Zeitung fertig gemacht worden. Der Chef vom Dienst der Zeitung teilt mit, der Beschuldigte sei eine Hauptperson der Gesellschaft in der Stadt. Es hätte nicht seiner Zeitung bedurft, die Verhaftung bekannt zu machen. Andere Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen hätten ausführlich über den Fall berichtet. Es sei notwendig gewesen, den Mann als Galeristen zu bezeichnen, da die Misshandlungen von Kindern nach Erkenntnis der Polizei in der Galerie gefilmt worden seien. Das Umfeld des Galeristen habe zudem die Kindesmisshandlungen mit Kunst in Verbindung gebracht. Vorgeworfene Tat und Beruf seien also miteinander verbunden. Der Chef vom Dienst gibt ferner zu bedenken, dass es in der Stadt mehrere Galerien gebe. Wäre der Beschuldigte nicht kenntlich gemacht worden, hätte die Gefahr bestanden, dass andere, die nichts mit dem Fall zu tun hätten, in Verdacht geraten wären. Den Vorwurf der Vorverurteilung weist die Zeitung zurück. In der Berichterstattung sei immer die Polizei als Quelle angegeben worden. Dem Gericht sei nicht vorgegriffen worden. (2001)

Die Beschwerde ist begründet. Der Beschwerdeausschuss spricht gemäß Ziffer 13 des Pressekodex einen Hinweis aus. In Ziffer 13 ist festgehalten, dass die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren frei von Vorurteilen erfolgen muss. Die Presse muss deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme vermeiden. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Die Formulierung in einem Leserbrief „Sind die von Dr. Ralph M. begangenen Taten als solche schon schlimm genug….“ ist eine vor verurteilende Behauptung. Damit wird der Eindruck erweckt, als seien die dem Mann vorgeworfenen Taten erwiesen. Bei der Veröffentlichung von Leserbriefen sind die publizistischen Grundsätze zu beachten. Die Zeitung trägt die Verantwortung für den Inhalt von Leserbriefen. Daher liegt ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vor. Die Berichterstattung der Zeitung über den Fall ist, so der Beschwerdeausschuss, nicht zu beanstanden. In keinem der Beiträge wird der Eindruck erweckt, als seien die Vorwürfe gegen den Galeristen bereits bewiesen. Eine Vorverurteilung liegt daher nicht vor. Der Betroffene ist in seiner Stadt als relative Person der Zeitgeschichte einzustufen, da er ein stadtbekannter Galerist ist. Aus diesem Grund durfte auch in einer identifizierbaren Art und Weise berichtet werden. (B1–212/01)