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Wahlkampfberichterstattung

Grundlegender Sachverhalt richtig wiedergegeben

Unter der Überschrift „Wahlkämpfer steigen in den Ring“ berichtet eine Regionalzeitung, dass die Aufstellung eines Kandidaten für die Wahl des Stadtoberhauptes den zweiten Bürgermeister veranlasst habe, dem CSU-Ortsverband den Rücken zu kehren. Der Betroffene schaltet den Deutschen Presserat ein. Die in dem Bericht aufgestellte Behauptung sei falsch, da er bereits fünfeinhalb Monate vorher aus ganz anderen Gründen diesen Schritt gegangen sei. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt dazu, der Beschwerdeführer habe zunächst den CSU-Ortsverband verlassen. Aus der CSU sei er dann etwa ein halbes Jahr später ausgetreten, als sein Kontrahent auch zum Bürgermeisterkandidaten gewählt worden sei. (2001)

Eine Verletzung der Ziffer 2 des Pressekodex liegt nicht vor. Die Beschwerde wird deshalb als unbegründet zurückgewiesen. Nach Meinung des Beschwerdeausschusses ist die Behauptung zwar nicht völlig korrekt, der Beschwerdeführer habe nach der Aufstellung seines Kontrahenten zum Bürgermeisterkandidaten dem CSU-Ortsverband den Rücken gekehrt, da er diesen Schritt schon Monate vorher vollzogen hat. Er hat jedoch nach der Bürgermeisterwahl die CSU verlassen, so dass der grundlegende Sachverhalt richtig wiedergegeben wurde. (B1–216/01)