Entscheidungen finden

Vorverurteilung eines Geschäftsführers

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor

Dem Geschäftsführer eines Klinikums wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Gleichzeitig äußert eine Boulevardzeitung den Verdacht, die für die Klinik zuständige Dezernentin habe ihn gedeckt. Der mittlerweile aus seinem Amt ausgeschiedene Geschäftsführer sieht sich vor verurteilt. Er weist darauf hin, dass die ihm zur Last gelegten Vorwürfe nicht bewiesen seien, und schaltet den Deutschen Presserat ein. Er kritisiert zudem die Veröffentlichung seines Namens und seines Fotos. Falsch sei auch, dass er gemeinsam mit der Dezernentin ein Doppelhaus bewohne. Die Redaktionsleitung der Zeitung steht auf dem Standpunkt, dass an der Berichterstattung ein hohes öffentliches Interesse bestanden habe. Der Beschwerdeführer sei als Kommunalpolitiker und als Chef einer großen Klinik im Zusammenhang mit Bestechung und Bestechlichkeit als relative Person der Zeitgeschichte einzustufen. Deshalb seien die Nennung seines Namens und der Abdruck seines Fotos gerechtfertigt gewesen. Eine Vorverurteilung liege nicht vor. Bereits am Anfang des Artikels werde durch den Gebrauch des Konjunktivs deutlich gemacht, dass es sich bei den geschilderten Vorgängen um Verdachtsmomente handle. (2001)

Die Beschwerde ist begründet. Der Presserat spricht deshalb gegen die Boulevardzeitung eine Missbilligung aus, da sie gegen die Ziffern 2 und 13 des Pressekodex verstoßen hat. In Ziffer 13 ist festgehalten, dass die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren frei von Vorurteilen erfolgen muss. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Nach Meinung des Beschwerdeausschusses wird der Betroffene in diesem Fall vorverurteilt. Mehrere Behauptungen lassen beim Leser den Eindruck entstehen, als seien die Vorwürfe bereits bewiesen. Der Presserat erkennt zudem eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht, da die Behauptung, der frühere Klinikchef bewohne gemeinsam mit der Dezernentin ein Doppelhaus, offensichtlich falsch ist. Eine Verletzung des in Ziffer 8 des Pressekodex definierten Persönlichkeitsrechts kann der Ausschuss nicht feststellen. Er bejaht die Einstufung als relative Person der Zeitgeschichte. An der Berichterstattung besteht ein öffentliches Interesse, das im konkreten Fall das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers überlagert. (B1–219/01)