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Vorwurf der Kungelei

Redaktionelle Behauptung durch vorgelegten Vertrag untermauert

Eine Schwimmbadsanierung ist Thema mehrerer Veröffentlichungen in einer Regionalzeitung. Einem Kommunalpolitiker und der CDU-Fraktion wird Kungelei vorgeworfen. In einem Artikel heißt es, der Beschwerdeführer sei bereits zweimal rechtskräftig verurteilt worden. Er klage jetzt gegen seine eigene Stadt und verlange 156000 Mark für zukünftige Leistungen seines Ingenieurbüros. Der Kommunalpolitiker beschwert sich beim Deutschen Presserat über die nach seiner Meinung falschen Behauptungen. Nicht er, sondern seine Firma sei verurteilt worden. Er weise jeden Vorwurf der Kungelei von sich. Gleichzeitig teilt er mit, dass die Behauptung, er klage gegen die Stadt, falsch sei und er keine 156000 Mark fordere. Schließlich sei er auch nicht strafrechtlich verurteilt worden. Die Redaktionsleitung beruft sich bei dem Vorwurf zur 156000-Mark-Forderung auf einen ihr vorliegenden Vertrag. Im Hinblick auf die Behauptung, es sei „geklungelt“ worden, verweist die Redaktion auf den örtlichen Brauch, wonach Stadtratsbeschlüsse in gemeinsamen Sitzungen der Mehrheitsparteien beraten würden. Sie weist schließlich darauf hin, dass der Beschwerdeführer alleiniger Gesellschafter der verurteilten Firma sei. Es bestehe also eine Identität zwischen Firma und Beschwerdeführer. (2001)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung der Ziffer 2 des Pressekodex nicht vorliegt. Er weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Die Behauptung, der Beschwerdeführer sei verurteilt worden, ist nicht zu kritisieren, weil er alleiniger Gesellschafter der Firma sei. Insofern war die von der Redaktion gewählte Formulierung durchaus vertretbar. Die Behauptung, der Kommunalpolitiker verlange 156000 Mark für zukünftige Leistungen seines Ingenieursbüros, ist zulässig, weil sie durch den vorgelegten Vertrag untermauert ist. Die Behauptung der Redaktion, Aufträge würden in Parteizusammenkünften außerhalb der Ratssitzungen bestimmten Firmen „zugeschanzt“, ist vertretbar. (B1–229/01)