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Zulässige Meinungsäußerung 1

Essay: Auch überzogene und abstoßende Äußerungen nicht zu kritisieren

„Sie hassen uns so abgrundtief, wie nur ein besetztes Volk den Okkupanten hasst“, „Jedenfalls formiert sich schon seit Jahren ein ostdeutscher Widerstand gegen alles, was aus dem Westen kommt und nicht für Geld zu haben ist, eine wütende , guerillahafte Résistance,…“ und „Es ist praktische dasselbe, wie wenn man Bomben vor Tel Aviver Clubs zündet oder katholische Schulkinder in Belfast mit Brandsätzen bewirft“. Diese Sätze sind in einem Essay enthalten, der in einer Zeitschrift veröffentlicht wurde und den eine Leserin zum Anlass nimmt, den Deutschen Presserat einzuschalten. Sie ist der Ansicht, dass mit diesem Beitrag gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Er enthalte ehrverletzende Aussagen. Die Rechtsabteilung der Zeitschrift bemerkt dazu, es handle sich bei dem Artikel um eine generalisierende, kritische Beschäftigung mit einer gesellschaftlichen Gruppe. Der Essay nehme sich einer vordringlichen gesellschaftspolitischen Frage in Deutschland an und komme zu Schlussfolgerungen, die man teilen könne oder auch nicht. Er sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dies gelte umso mehr, als der Beitrag als Essay gekennzeichnet worden sei. Es sei zu akzeptieren, dass nicht allein wohl abgewogene und vornehme, sondern auch überzogene, polemische, aufreizende und abstoßende Äußerungen vom Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung umfasst würden. (2001)

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung des Autors. Er beleuchtet aus seiner Sicht das Verhältnis von Ostdeutschen und Westdeutschen, wobei er auf provokante Art und Weise eine Zuspitzung vornimmt. Letztendlich wird für den Leser jedoch deutlich, dass es sich bei den aufgestellten Behauptungen nicht um redaktionell nachrecherchierte Tatsachen, sondern um die Meinung des Autors handelt. Insofern kann der Leser sich bei der Lektüre auch seine eigene Meinung bilden. Der Beschwerdeausschuss sieht keine Verletzung der Ziffern 2 und 9 des Pressekodex und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Mit seinen Überspitzungen, über die man sicherlich streiten kann, trägt der Autor dazu bei, dass die Diskussion über die Wiedervereinigung in Gang gehalten wird. Unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der Meinungsäußerung beurteilt der Ausschuss den Beitrag und die darin getroffenen Aussagen als presseethisch nicht zu kritisieren. (B1–234/01)