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Falsche Tatsachenbehauptungen

Kommunalpolitiker der Grünen gab Gutachten zu Windkraftanlagen ab

„Umweltgutachten kommt von Kreistagsmitglied“ und „ War dem Landrat Tätigkeit bekannt?“ – unter diesen Überschriften berichtet eine Regionalzeitung über das Thema Windkraftanlagen. Das Blatt stelle falsche Behauptungen auf, bemängelt der Beschwerdeführer, der für die Grünen im Kreistag sitzt. Er habe kein Gutachten für 19, sondern für 13 Windkraftanlagen abgegeben, die mindestens 600 und nicht 200 Meter – wie behauptet – vom nächsten Wohngebiet entfernt geplant seien. Der Autor der Beiträge habe ihn nicht über die eigentliche Intention der Berichterstattung informiert. Bei ihm, so der Kommunalpolitiker, sei der Eindruck entstanden, dass es sich um eine sachliche Berichterstattung über das Gutachten, nicht aber um seine Gutachtertätigkeit als Mitglied des Kreistages gehandelt habe. Er ruft den Deutschen Presserat an. Für die Zeitung nimmt der Autor der kritisierten Beiträge Stellung. Die Grundlage für die Berichterstattung sei ein Telefonat mit dem Beschwerdeführer gewesen. Die von diesem abgegebenen Erklärungen seien ebenso verwirrend gewesen wie die gegenüber dem Presserat abgegebene Beschwerde. Dennoch seien die Fakten sachlich abgehandelt worden. Nachdem das Kreistagsmitglied ein Gegendarstellungsersuchen an die Redaktion gerichtet habe, sei dieses als Erklärung bis auf den letzten Absatz veröffentlicht worden. Der Autor betrachtet es als selbstverständlich, dass in den fraglichen Artikeln erwähnt wurde, dass der Gutachter in einem höchst umstrittenen und vom Kreis gebilligten Windparkprojekt zugleich Mitglied der Grünen im Kreistag sei. Ihm sei umgehend Gelegenheit gegeben worden, durch seine veröffentlichte Stellungnahme den Eindruck einer Mandatskollision zurückzuweisen. (2001)

Der Presserat erklärt die Beschwerde für begründet und spricht wegen einer Verletzung der Ziffer 2 des Pressekodex gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. Der Beitrag „Umweltgutachten kommt von Kreistagsmitglied“ enthält falsche Tatsachenbehauptungen. Sowohl die Zahl der Windräder, deren Umweltverträglichkeit der Beschwerdeführer bejaht, ist falsch angegeben, als auch der Abstand zu den nächsten Wohnhäusern. Dadurch muss beim Leser der falsche Eindruck entstehen, als befürworte der Beschwerdeführer Windkraftanlagen, die er jedoch nicht für umweltverträglich halte. In den fraglichen Passagen wurde gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. (B1-235/01)