Entscheidungen finden

Politiker verunglimpft

Demo-Initiator darf als „Krawall-Häuptling“ bezeichnet werden

„Das ist der Krawall-Häuptling“ – so überschreibt eine Boulevardzeitung einen Artikel, in dem es um eine Demonstration der linken Szene in Hamburg geht. Als einer der maßgeblichen Initiatoren wird ein PDS-Politiker bezeichnet, von dem mehrere Fotos veröffentlicht werden. Zudem heißt es, er habe die Großdemo angekündigt und Genehmigungen für so genannte Bambule-Demos besorgt. Weiterhin schreibt das Blatt, der Mann verschaffe den Randalierern politische Rückendeckung. Ein Teilnehmer der Demonstration weist darauf hin, dass der PDS-Mann nicht mehrere, sondern lediglich eine Demonstration – und das nicht allein – angemeldet habe. Die Überschrift „Er besorgte Genehmigungen für Bambule-Demos“ sei deshalb falsch. Nach Ansicht des Beschwerdeführers werde der Mann an den Pranger gestellt, weil er sein verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung ausübe. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Rechtsabteilung der Zeitung weist darauf hin, dass der von ihr so genannte „Krawall-Häuptling“ keinesfalls nur eine Randfigur, sondern ein wesentlicher Mittelpunkt der durch seine Anmeldung inszenierten Demonstrationen in Hamburg sei. Er sei nicht nur ein einziges Mal – wie der Beschwerdeführer behaupte – als Initiator einer Demonstration aktiv tätig gewesen. Die in dem Artikel veröffentlichten Einschätzungen seien deshalb gerechtfertigt. (2002)

Eine Verletzung der Ziffern 2 und 9 (journalistische Sorgfaltspflicht; Behauptungen und Beschuldigungen ehrverletzender Natur) liegt nicht vor. Deshalb weist der Presserat die Beschwerde als unbegründet zurück. Aus der Stellungnahme der Zeitung geht hervor, dass der PDS-Mann schon häufiger im Zusammenhang mit Demonstrationen in Erscheinung getreten ist. Im Raum Hamburg ist er deshalb eine regionale Person der Zeitgeschichte. Wenn er, wie in Solidaritätskundgebungen und auch im Rahmen von Pressemitteilungen, an die Öffentlichkeit geht, muss er damit rechnen, dass sein Verhalten und seine Aktivitäten auch Gegenstand der Berichterstattung sind und kritisch bewertet werden. Die Bezeichnung „Krawall-Häuptling“ ist kritisch, aber eine zulässige Einschätzung, die durch die Meinungsäußerung gedeckt ist. Sie geht aber nicht so weit, eine ehrverletzende Behauptung im Sinne der Ziffer 9 des Pressekodex dazustellen. Durch die Berichterstattung wird er nicht an den Pranger gestellt. Es wird lediglich seine Rolle im Rahmen der Demonstrationen beschrieben. Das ist das Recht einer Zeitung. Auch eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht dadurch, dass es in der Dachzeile heißt „Er besorgt die Genehmigungen für Bambule-Demos“, kann der Presserat nicht feststellen. Die Rechtsabteilung der Zeitung versichere glaubhaft, dass der PDS-Mann mindestens zwei Demos angemeldet hat. Die in der Dachzeile getroffene Feststellung ist demnach nicht zu beanstanden. (B1–264–02)