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Unbewiesene Tatsachenbehauptung

Ex-Klinikum-Chef muss sich aber kritische Berichterstattung gefallen lassen

Die Auftragsvergabe in einem Klinikum und der Verdacht gegen den ehemaligen Geschäftsführer, zum wirtschaftlichen Nachtteil des Unternehmens durch legitim ausgegliederte Dienstleistungen ein Millionengeschäft gemacht zu haben, sind Gegenstand mehrerer Beiträge in einer Regionalzeitung. Dagegen wendet sich der Betroffene mit einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. In einigen Artikeln wird auch die Rolle einer Sozialdezernentin, der die Kontrolle der Klinikführung oblag, kritisch betrachtet. Die Beiträge enthalten Behauptungen wie diese: „Während die Führungsspitze des Klinikums aus den Krankenhäusern A, B und C Millionen herauspresste, waren die parlamentarischen Kontrollgremien …. mit Blindheit geschlagen“ und „So sprudelte die Geldquelle Klinikum für seine (den Beschwerdeführer) und ihm verbundene Firmen ungehindert“. Die Chefredaktion der Zeitung entgegnet, der Beschwerdeführer unterliege dem grundlegenden Irrtum, eine Zeitung dürfe erst dann über Missstände berichten, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Bei den oben zitierten Passagen handele es sich nicht einmal um Tatsachenbehauptungen, die einer staatsanwaltlichen Ermittlung zugänglich wären. Sie fassten lediglich die gesamte Berichterstattung prägnant zusammen. „Herauspresste“ und „mit Blindheit geschlagen“ seien im Übrigen zulässige Wertungen und Meinungsäußerungen der Autorin. Abschließend stellt die Chefredaktion fest, offensichtlich sei es das Bedürfnis des Beschwerdeführers, nach jedem Bericht der Zeitung mit berechtigter Kritik an seiner früheren Geschäftsführung – die er in den wesentlichen Aussagen aber nicht bestreite – „Dampf abzulassen“. (2002)

Die Beschwerde ist begründet und zieht einen Hinweis nach sich. Zu diesem Ergebnis kommt der Beschwerdeausschuss; er sieht einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex. Er kritisiert die Formulierung „Während die Führungsspitze des Klinikums aus den Krankenhäusern A, B und C über Jahre Millionen herauspresste“. Dies ist eine unbewiesene Tatsachenbehauptung. Es liefen zwar in diese Richtung gehende Untersuchungen, doch waren die Vorwürfe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bewiesen. Auch andere Behauptungen, für die es im Text keine entsprechenden Belege gibt, werden vom Ausschuss kritisiert. Eine vom Beschwerdeführer festgestellte Kampagne der Zeitung gegen ihn kann der Ausschuss nicht erkennen. Aufgabe einer Zeitung ist es, sich kritisch mit Vorgängen wie denen an dem Klinikum zu befassen. Dabei muss es sich der frühere Klinikum-Geschäftsführer auch gefallen lassen, dass seine Rolle kritisch beobachtet wird. (B1–42/02)