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Diskriminierung von Aussiedlern

Gerichtsbericht kennzeichnet Angeklagten als Aussiedler

Eine Regionalzeitung berichtet unter der Überschrift „Aussiedler steht wegen Mordes vor Gericht“ über einen mysteriösen Fenstersturz, der dem zuständigen Landgericht Rätsel aufgebe. Einem 40jährigen Mann werde vorgeworfen, unter Alkoholeinfluss seine Lebensgefährtin aus dem Fenster des fünften Stockwerks eines Wohnhauses gestoßen zu haben. Der Angeklagte streite die Tat ab. Zeugen hätten bestätigt, dass der Angeklagte immer dann aggressiv werde, wenn er Alkohol getrunken habe. So solle der aus Kirgisien stammende Aussiedler seine Lebensgefährtin bei anderer Gelegenheit mit einem Baseballschläger verletzt haben. Ein Leser der Zeitung sieht in der Veröffentlichung alle Aussiedler diskriminiert und teilt seine Bedenken dem Deutschen Presserat mit. Der Chefredakteur des Blattes wertet die Beschwerde als Kampagne. Die Haltung seines Blattes sei eindeutig und werde inzwischen auch von den Redaktionen zahlreicher renommierter Zeitungen und Magazine geteilt (2003)

Der Presserat erklärt die Beschwerde für begründet und beschließt einen Hinweis. Für die Bezeichnung des Angeklagten als „Aussiedler“ gibt es nach seiner Ansicht keinen begründbaren Sachzusammenhang. Er stimmt dem Beschwerdeführer zu und sieht in der Bezeichnung eine Diskriminierung nach Ziffer 12 des Pressekodex. Grundsätzlich ist „Aussiedler“ in Deutschland zwar ein feststehender Begriff und nicht per se eine Diskriminierung, jedoch ist die Erwähnung im vorliegenden Fall nicht notwendig gewesen. Die Richtlinie 12.1 sagt aus, dass bei der Berichterstattung über Straftaten die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen und anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden soll, wenn sie für das Verständnis des berichteten Vorganges notwendig ist. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auch ohne die Kennzeichnung des Angeklagten als „Aussiedler“ wäre die Berichterstattung komplett und verständlich gewesen. (B1-78/2003)