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Diskriminierung einer ethnischen Minderheit

Die Angeklagten gehörten alle einer Familie an

„Mordprozess gegen junge Sinti kommt nur schleppend voran“ überschreibt eine Nachrichtenagentur ihre Meldung über einen Mordprozess. In der Überschrift wird die Ethnie der Angeklagten genannt. Im Text taucht diese noch einmal auf: „Alle Angeklagten gehören zu einer weit verzweigten Sinti-Familie und sind deutsche Staatsbürger“. Der Verband Deutscher Sinti und Roma sieht einen Verstoß gegen den Pressekodex als gegeben an, da die Tat nichts mit der Minderheit der Sinti und Roma zu tun habe, sondern ausschließlich individuell motiviert sei. Durch die Nennung der Minderheitenzugehörigkeit solle ein Sachzusammenhang zwischen Minderheiten der Sinti und Roma und der Tat hergestellt werden. Nach Meinung des Verbandes ist das Ziel dieser Meldung, die gesamte Minderheit der Sinti und Roma zu diskriminieren bzw. zu kriminalisieren. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Chefredaktion der Agentur teilt mit, die Redaktion habe es für richtig gehalten, auf den ungewöhnlichen Tatbestand hinzuweisen, dass die Angeklagten einer Familie angehörten. Die Agentur wollte damit jedoch keinesfalls eine ethnische Minderheit verunglimpfen. (2003)

Die Beschwerde ist begründet. Der Presserat spricht daher gegen die Agentur wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 12 des Pressekodex einen Hinweis aus. Er sieht keinen begründeten Sachzusammenhang für die Nennung der ethnischen Zugehörigkeit der Angeklagten. Nach Ziffer 12, Richtlinie 1, des Pressekodex soll bei der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber schutzbedürftigen Gruppen schüren könnte. Der Einwand des Chefredakteurs, die Agentur habe auf den ungewöhnlichen Tatbestand hinweisen wollen, dass alle Angeklagten einer Familie angehörten, kann nicht als Begründung für die Nennung der Ethnie gelten. Ein Hinweis geht auch an eine Regionalzeitung, die die Agenturmeldung nachgedruckt hatte. (B1–77/03)