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Falscher Sachverhalt

Ex-Anwalt war im Verfahren nicht Beklagter, sondern Klageführer

Zwei Zeitungen in einer Großstadt berichten über einen früheren Anwalt, der eine Gefängnisstrafe verbüßt. Er soll trotz lebenslangen Berufsverbots in der Haftanstalt Mithäftlinge anwaltlich beraten haben. Die Akten seien in seiner Zelle beschlagnahmt worden. Gegen diese Darstellung legt der Ex-Anwalt beim Deutschen Presserat Beschwerde ein. Die Zeitungen beschrieben einen Vorgang, der sich zu Zeiten zugetragen habe, als er noch als Anwalt tätig war. Die Akten seien in seinem damaligen Büro beschlagnahmt worden. Die Berichterstattung sei geeignet, sein Recht auf Resozialisierung zu gefährden. Die Rechtsabteilung einer der Zeitungen entgegnet, dass die herausgegebenen Akten nicht in der Zelle des Beschwerdeführers gefunden worden seien, sondern in seinem seinerzeitigen Büro, sei belanglos. Erst recht reiche dieser „Fehler“ nicht für eine Sanktion durch den Presserat aus. Die Chefredaktion der anderen Zeitung beruft sich auf einen Informanten, dem zufolge es sich um Akten von etwa 200 Mithäftlingen gehandelt habe, die der Ex-Anwalt beraten haben soll. In der Information sei offen geblieben, ob die Akten aus der Haftzeit oder dem Zeitraum davor gestammt hätten. (2002)

In beiden Fällen spricht der Beschwerdeausschuss einen Hinweis wegen zweier Verstöße gegen Ziffer 2 des Pressekodex aus. Die Akten sind im damaligen Büro des Ex-Anwalts und nicht in seiner Gefängniszelle beschlagnahmt worden. Auch im zweiten Fall wurde der Sachverhalt falsch dargestellt. In der Verhandlung ging es nicht um die anwaltliche Beratung von Mithäftlingen. Der einstige Anwalt hat vielmehr selbst gegen die vor Jahren erfolgte Aktenbeschlagnahme in seiner damaligen Kanzlei durch die Staatsanwaltschaft geklagt. Der Beschwerdeführer war also in dem fraglichen Verfahren nicht Beklagter, sondern Klageführer. Dieser Sachverhalt wurde von der Zeitung nicht korrekt wiedergegeben. (B1–78 und 79/02)