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Bezeichnung „Aussiedler“

Auch ohne Nennung wäre die Berichterstattung verständlich und komplett gewesen

„Freundin starb bei Sturz aus dem Fenster“ überschreibt eine Regionalzeitung ihren Bericht über einen Mann, der wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde. In der Unterzeile und im Text wird der Täter als „Aussiedler“ bezeichnet. Ein Leser sieht darin eine Diskriminierung, da kein begründeter Sachzusammenhang zur Tat vorliege. Daher hätte die Nennung der Zugehörigkeit des Täters zur Minderheit der Aussiedler unterbleiben müssen. Er ruft den Deutschen Presserat an. Der Chefredakteur der kritisierten Zeitung verweist auf seine diversen Stellungnahmen, die er dem Presserat „aufgrund der kampagnenartigen Beschwerden des unsäglichen Uwe T. aus L.“ habe zukommen lassen. Der Standpunkt der Zeitung, „den inzwischen auch die Redaktionen zahlreicher renommierter Zeitungen und Magazine teilen und in ihrer Berichterstattung und Kommentierung dementsprechend deutlich werden lassen“, sei eindeutig. (2003)

Die Beschwerde ist begründet und zieht wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 12 des Pressekodex einen Hinweis nach sich. Es bestand kein begründeter Anlass, den Täter als „Aussiedler“ zu bezeichnen. Daher ist eine Diskriminierung gegeben. Grundsätzlich ist der Begriff „Aussiedler“ in Deutschland zwar ein feststehender Begriff und nicht per se eine Diskriminierung, doch ist die Erwähnung in diesem Zusammenhang nicht notwendig gewesen. Die Richtlinie 12.1 („In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber schutzbedürftigen Gruppen schüren könnte.“) wurde in diesem Fall verletzt. Auch ohne den Begriff „Aussiedler“ zu verwenden, wäre die Berichterstattung verständlich und komplett gewesen. (B1–79/2003)