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Geschichte eines Zeitungsverlages

Kritiker sieht den Wächterpreis zu Unrecht verliehen

Aus Anlass ihres 200jährigen Bestehens veröffentlicht eine Regionalzeitung eine Jubiläumsausgabe. Darin nimmt der Herausgeber des Blattes unter der Überschrift „Eine gute Zeitung fällt nicht vom Himmel“ unter anderem zu der Situation des Verlags in der NS-Zeit Stellung. In einem der weiteren Beiträge wird die Recherche der Zeitung beschrieben, die den Skandal um den Bau der städtischen Müllverbrennungsanlage aufgedeckt habe. Was zuerst in der eigenen Zeitung gestanden habe, heißt es in der Unterzeile zu den Fotos der drei Rechercheure, sei bundesweit zu einem Thema geworden. Im folgenden Jahr veröffentlicht das Verlagshaus eine kostenlose Sonderausgabe ihres Boulevardblattes zum 70. Jahrestag der Machtergreifung durch die Nazis. Die 16-seitige Publikation enthält verschiedene kritische Artikel über das Leben im Verlagsort während des Nationalsozialismus. In einem Beitrag unter der Überschrift „Mut zur Demokratie – zum Wohle der Mehrheit“ äußert sich der Herausgeber zu Nachwirkung und Bedeutung der Zeit zwischen 1933 und 1945. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Zeitung moniert in einer umfänglichen Beschwerde beim Deutschen Presserat, dass beide Publikationen gegen den Pressekodex verstoßen. In der Sonderausgabe zum 70. Jahrestag der Machtergreifung durch die Nazis werde teilweise detailliert das Verhalten der Stadtprominenz während des Dritten Reiches beschrieben. Der Beschwerdeführer zählt viele Beispiele dafür auf, dass die Rolle des Zeitungshauses in dieser Zeit unerwähnt bleibt. So werfe die Zeitung heute dem damaligen Bürgermeister der Stadt zu Recht vor, als „Wendehals“ durch Eintritt in die NSDAP Karriere gemacht zu haben, sie unterschlage aber, dass auch der Vater des jetzigen Herausgebers 1937 in die NSDAP eingetreten sei und dies im Entnazifizierungsverfahren verschwiegen habe. In der Jubiläumsausgabe erkläre der Herausgeber und Verleger nicht, warum der Verlag nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten keinen Lizenzvertrag erhalten habe. In dem Beitrag über den Skandal um die Müllverbrennung der Stadt sei nicht erwähnt, dass der Mitarbeiter einer Stadtzeitung bereits im Oktober 1995 die typisch korruptive Situation vor der Genehmigung des Milliardenprojektes detailliert geschildert habe. Das redaktionelle Engagement des Zeitungshauses in dieser Sache werde demnach zu Unrecht mit dem Wächter-Preis der Stiftung Freiheit der Presse ausgezeichnet. Die Chefredaktion der Regionalzeitung erklärt, ihr Haus habe sich immer wieder und mit großem Ernst der eigenen Geschichte gestellt. Die Zeitung habe in einer Serie, in Beiträgen und Interviews dargelegt, wie der Verleger Zeitung und Verlag durch die Jahre des Nationalsozialismus habe erhalten können. „Doch war diese Zeit ein ständiger Drahtseilakt, fast unvorstellbar in der Gegenwart und nicht zu vergleichen mit der Lebenspraxis in einem freien demokratischen Staatswesen“, habe der Sohn und jetzige Herausgeber dazu in der vom Beschwerdeführer angeprangerten Jubiläumsschrift geschrieben. Diesem grundlegenden Spannungsverhältnis stelle sich der Beschwerdeführer nicht, sei es aus fehlendem Wissen um die Geschichte, sei es aus mangelndem Willen. Er missbrauche dieses bittere Kapitel deutscher Geschichte, um einen billigen Schlagabtausch mit dem Verlagshaus zu führen. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers zur Berichterstattung der Zeitung über den Spenden-Skandal wirkten fast schon grotesk. Als einzigen Beleg führe er ein 2002 – also post festum – erschienenes Buch an. Man wolle nicht darüber streiten, ob und in welchem Umfang dessen Autor dafür Veröffentlichungen der Zeitung verwertet habe. Ansonsten zitiere der Beschwerdeführer lediglich einige Schlagzeilen, die in ihrer Allgemeinheit auf viele Bauvorhaben in Deutschland und in der Welt zutreffen. Mit diesem Taschenspielertrick versuche er zu vertuschen, dass der Spendenskandal tatsächlich erst im März 2002 öffentlich geworden sei. Die Rechtsabteilung des Verlages ergänzt die Ausführungen der Chefredaktion durch Verweise auf entsprechende Veröffentlichungen über die Verlagsgeschichte in der NS-Zeit. (2002/2003)

Der Presserat berät und entscheidet die Beschwerde in zwei Komplexen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufarbeitung der NS-Geschichte weder das Wahrheitsgebot nach Ziffer 1, noch das Trennungsgebot nach Ziffer 7 des Pressekodex verletzt, so dass die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen ist. Dabei lässt er sich von der Erkenntnis leiten, dass der Presserat die moralische Legitimation zur Aufarbeitung der Vergangenheit nicht zu bewerten bzw. einzelne historische Fragen im Rahmen einer umfangreichen Diskussion nicht zu beurteilen vermag. Das Nicht-Erwähnen zusätzlicher Informationen ist nicht gleichbedeutend mit einem verfälschenden Weglassen. Eine Falschdarstellung im Sinne des Pressekodex kann daraus nicht ohne weiteres abgeleitet werden. Insgesamt kann und wird der Presserat nicht die Frage entscheiden, ob die Geschichte des Zeitungshauses aus Sicht des Beschwerdeführers wahrhaftiger dargestellt wurde als aus der Sicht von Redaktion und Verlag. Als Illustration der stark wirkenden subjektiven Perspektive mag der kritisierte Beitrag über die Bücherverbrennung durch die Nazis dienen: Während der Beschwerdeführer darin ein „Bejubeln“ des Vorgangs durch die Redaktion sieht, erscheint der Beitrag anderen Lesern als eine für die Zeitumstände eher distanzierte Berichterstattung im Konjunktiv der Nachrichtensprache ohne billigende Kommentierung. Auch den Teil der Beschwerde, der sich mit der Erstveröffentlichung des Müllskandals und der angeblich unrechtmäßigen Vergabe des Wächterpreises beschäftigt, sieht der Presserat als unbegründet an. Die Kritik zielt nach Ansicht des Gremiums auf die Erwägungsgründe bei der Preisverleihung. Die Entscheidungen von Preisgerichten entziehen sich jedoch im Allgemeinen einer Bewertung nach den Kriterien des Pressekodex. (B1-80/2003)