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Verdeckte Recherche im Ministerium

Spekulationen über Personalentscheidung eines Ministeriums

Eine Regionalzeitung spekuliert darüber, ob bei einer Personalentscheidung im Landesministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung persönliche Beziehungen ausschlaggebend gewesen sein könnten. Der neue Leiter der Abteilung Bauleitplanung und Bauwesen habe wie sein Chef in Moskau studiert. Dass er dort ebenso wie der Minister seine Frau kennen gelernt habe, sei allenfalls purer Zufall. In seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat stellt der Staatssekretär des Arbeitsministeriums richtig, dass der neue Abteilungsleiter nicht, wie berichtet, in Moskau, sondern in Charkow in der Ukraine studiert habe. Gerade mit dieser – falschen – Behauptung werde jedoch der Eindruck erweckt, als seien persönliche Beziehungen für die Besetzung des Dienstpostens ausschlaggebend gewesen. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner, dass die in dem Beitrag veröffentlichten Zitate zweier Mitarbeiter des Ministeriums durch eine unlautere Recherche zustande gekommen seien. Ein Mitarbeiter der Zeitung habe die beiden angerufen und sich erkundigt, ob die Stelle noch frei sei, und dabei die veröffentlichten Aussagen erhalten. Er habe sich allerdings nicht als Journalist, sondern als Bewerber vorgestellt. Dabei seien die Auskünfte keineswegs geheim gewesen, sondern wären in gleicher Weise gegeben worden, wenn der Recherchierende sich offen zu erkennen gegeben hätte. Die Chefredaktion der Zeitung äußert die Ansicht, dass man dem Studienort in der Sowjetunion keine entscheidende Bedeutung zumessen müsse. Personalentscheidungen im Ministerium seien von großem öffentlichen Interesse und hätten schon öfter Anlass zur Berichterstattung gegeben. Der Autor habe von vornherein damit gerechnet, dass die Auskünfte des Ministeriums über die noch schwebende Personalangelegenheit dürftig ausfallen würden. Insofern sei ihm nur die Möglichkeit der verdeckten Recherche geblieben. Anschließend habe man das Ministerium mit den Ergebnissen konfrontiert und dessen Stellungnahme abgedruckt. (2003)

Der Presserat stellt im vorliegenden Fall Verstöße gegen die Kodexziffern 2 und 4 fest und spricht gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. Die Verwechslung der Studienorte wäre für sich allein gestellt kein wesentlicher Verstoß gegen den Pressekodex. Da dieses Argument jedoch verwendet wurde, um auf den möglichen Einfluss von persönlichen Beziehungen für die Besetzung des Dienstpostens hinzuweisen, ist eine nicht unerhebliche Verletzung der Sorgfaltspflicht festzustellen. Das Gremium beanstandet ferner die verdeckte Recherche im Ministerium. Zwar kann ein solches Vorgehen presseethisch gerechtfertigt sein, wenn damit Informationen von öffentlichem Interesse erlangt werden, die auf anderem Wege nicht zu bekommen sind. Im konkreten Fall wäre es jedoch angebracht gewesen, vor dem verdeckten Recherchieren den Versuch zu unternehmen, die entsprechende Information auf offiziellem Wege über die Pressestelle des Ministeriums zu bekommen. Da dies nicht geschehen ist, erkennt der Presserat auch eine Verletzung der in Ziffer 4 des Pressekodex festgeschriebenen Recherchegrundsätze. (B1-85/2003)