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Namensnennung bei Nachbarschaftsstreit

Streit um Hühner und Spatzen landete vor Gerichten und dem Presserat

Ein Rentner lebt in einem Dorf und widmet sich mit Leidenschaft der Hühnerhaltung. Er füttert sein Federvieh im Freien. Das hat sich bei den Spatzen im Umkreis herumgesprochen, die eine wahre Invasion starten, um an dem Futter teilzuhaben. Bis zu 75 sitzen oft auf dem Dach der Nachbarn, denen das Vogeltreiben ein Dorn im Auge ist. Es kommt zu einem handfesten Streit der Nachbarn, der bald schon in zahlreichen Medien seinen Widerhall findet. Eine Regionalzeitung berichtet unter der Überschrift „Gericht entscheidet: Hühner bleiben leben“ und nennt die klagenden Nachbarn des Rentners – ein Ehepaar – mit vollem Namen. Darin sehen sie eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Weiterhin sei die Überschrift „…Hühner bleiben leben“ falsch. Sie insinuiere, dass sie verlangt hätten, die Hühner zu töten. Tatsächlich sei es aber so, dass die Gegenseite in erster und zweiter Instanz dazu verurteilt worden sei, die offene Hühnerhaltung zu beseitigen bzw. zu unterlassen. So beschäftigt der dörfliche Hühner- und Spatzenstreit nicht nur Medien und Gerichte, sondern auch den Deutschen Presserat. Der Anwalt der Zeitung teilt mit, der Name der klagenden Eheleute sei schon Monate vor Erscheinen des fraglichen Artikels durch Berichte in zahlreichen Medien bekannt gewesen. Die Zeitung habe über einen langen Zeitraum hinweg berichtet, ohne die Namen der Beteiligten zu nennen. Der Name sei erst später und dann nur einmal genannt worden, als er – unter anderem in einem Aushang im Gemeinde-Informationskasten – längst bekannt gewesen sei. Ergänzend teilt die Rechtsvertretung der Zeitung mit, dass sie sich nicht mehr mit den Argumenten der Eheleute befassen werde, da sich diese als Querulanten disqualifiziert hätten. Auch als die Redaktion bei den Klägern wegen eines Prozessergebnisses angerufen habe, sei keine Rede davon gewesen, dass die Namensnennung unerwünscht sei. (2003)

Die Beschwerde ist begründet und zieht einen Hinweis gegen die Zeitung nach sich, die in ihrem Bericht gegen die Ziffern 2 und 8 des Pressekodex verstoßen hat. Durch die Namensnennung ist das Persönlichkeitsrecht der Eheleute verletzt worden. In Richtlinie 8.1 ist festgehalten, dass die Namensnennung von Beteiligten an Gerichtsverfahren in der Regel nicht gerechtfertigt ist. Immer ist zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Im vorliegenden Fall ist kein öffentliches Interesse zu erkennen, das das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer überwiegen könnte. Auch die Tatsache, dass andere Medien die Eheleute namentlich genannt haben, rechtfertigt die Namensnennung nicht. Auch ist es nicht relevant, dass die Beschwerdeführer die Nennung ihres Namens nicht ausdrücklich untersagt haben. In dem betreffenden Artikel wird festgestellt, dass sich die Eheleute zum Verfahren nicht selbst äußern wollen, sondern dies ihrer Rechtsvertretung überließen. Diese Position der Beschwerdeführer hätte die Redaktion berücksichtigen müssen. Der Artikel verstößt in einem weiteren Punkt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Mit der Überschrift „Hühner bleiben leben“ kann bei den Lesern der unzutreffende Eindruck erweckt werden, die Beschwerdeführer hätten die Tötung der Tiere verlangt. Dies war jedoch nicht der Fall. Sie hatten lediglich auf Beseitigung der offenen Hühnerhaltung geklagt. (B1–90/03)