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Identifizierbarkeit einer Angeklagten

Auch ohne Namensnennung im sozialen Umfeld erkennbar

Eine Regionalzeitung berichtet über ein Gerichtsverfahren gegen eine leitende Angestellte, die wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit dreijähriger Bewährungszeit verurteilt worden ist. Die nach eigener Erkenntnis naive und gutgläubige Frau habe nicht nur ihr Hab und Gut geopfert, sondern 145.000 Euro aus der Kasse ihres Arbeitgebers veruntreut, um damit die Befreiung einer Frau mit ihren zwei kleinen Kindern aus der Haft im afrikanischen Benin zu ermöglichen. Die vermeintliche Hilfsaktion sei in Wirklichkeit ein betrügerisches Unternehmen der so genannten „Nigeria-Connection“ gewesen, in deren Fänge die Angeklagte geraten sei. Der Kontaktmann habe sich aus den Niederlanden gemeldet, sich zudem noch als Rechtsanwalt ausgegeben und für die Bezahlung von Schmiergeldern sowie Transportkosten von der Angeklagten ständig Geldbeträge gefordert. Die Zeitung nennt Beruf, Alter sowie Arbeitsort der Betroffenen und erwähnt, dass sie mit einem schwarzafrikanischen Mann verheiratet sei. Die betroffene Frau richtet eine Beschwerde an den Deutschen Presserat. Sie fühlt sich durch die identifizierende Berichterstattung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Darüber hinaus hält sie es für ungerechtfertigt, dass ihre finanziellen Verhältnisse ausgebreitet wurden, und sieht die Erwähnung der Tatsache, dass sie mit einem Schwarzafrikaner verheiratet sei, nicht als sachdienlich, vielmehr als Diskriminierung und Verletzung ihrer Intimsphäre an. Der Redaktionsleiter der Zeitung stellt fest, dass im vorliegenden Fall auf die Nennung von Namen verzichtet worden sei. Die Angaben zur Person der Angeklagten seien so weit gehend anonymisiert worden, dass nicht auf ihre Identität geschlossen werden könne. Im Übrigen sei nicht über Privatleben oder Intimsphäre der Beschwerdeführerin berichtet worden, sondern über ein öffentliches Gerichtsverfahren. Die finanziellen Verhältnisse der Angeklagten seien nicht detailliert ausgebreitet worden. Der Staatsanwalt habe lediglich – wohl zur Entlastung der Beschwerdeführerin – über die Modalitäten der Schadensregulierung berichtet. (2003)

Der Presserat kommt zu dem Schluss, dass der Gerichtsbericht gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstößt und einen Hinweis verdient. Er sieht die Beschwerdeführerin weit gehend identifizierbar dargestellt. Obwohl ihr Name nicht genannt wird, reicht ihre Beschreibung als 50jährige Sozialpädagogin, die über 20 Jahre lang als Geschäftsführerin und leitende Angestellte in dem genannten Ort gearbeitet hat und mit einem schwarzafrikanischen Mann verheiratet ist, um sie in ihrem sozialen Umfeld erkennbar zu machen. Nach Richtlinie 8.1 ist die Nennung von Tätern in der Berichterstattung über Gerichtsverfahren in der Regel nicht gerechtfertigt. Gleiches muss auch dann gelten, wenn der Name zwar nicht ausdrücklich genannt wird, aber eine Identifizierung der Betroffenen über die Darstellung bestimmter Details zu ihrer Person möglich ist. Immer ist dabei zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Im vorliegenden Fall ist der Presserat der Ansicht, dass die Berichterstattung nichts von ihrem Informationsgehalt eingebüßt hätte, wenn die betroffene Person nicht identifizierbar dargestellt worden wäre. Insofern überwiegt hier das aus dem Persönlichkeitsrecht resultierende Interesse der Beschwerdeführerin, in dem Artikel nicht erkennbar dargestellt zu werden. In der Erwähnung des schwarzafrikanischen Ehemanns der Beschwerdeführerin sieht das Gremium dagegen keinen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex. Hier gibt es einen begründbaren Sachzusammenhang. Das erwähnte Details charakterisiert nämlich die besondere Beziehung der Beschwerdeführerin zu afrikanischen Belangen und zu Hilfsaktionen für den afrikanischen Kontinent. (B1-98/03)

(Siehe auch „Diskriminierung der Nigerianer“ B1-159/03)