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Namensnennung im Gerichtsbericht

Steuerberater sieht sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt

Drei einstige Chefs eines Software-Unternehmens stehen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht. Eine Regionalzeitung berichtet in mehreren Folgen über den Ablauf und den Ausgang des Prozesses. Sie erwähnt, dass die Tricksereien der Manager aufgeflogen seien, nachdem das Vorstandstrio seinen einstigen Steuerberater bei der Staatsanwaltschaft wegen Untreue angezeigt hatte. Jener habe, so einer der Verteidiger, aus dem Gefängnis mit einer Selbstanzeige „zurückgeschossen“. Das Unternehmen hatte in den 90er Jahren die Telefonbücher der Telekom ohne deren Einwilligung kopiert und mit zweistelligen Millionengewinnen als CD-Rom verkauft. In dem Zeitungsbericht heißt es, die drei Vorstandsmitglieder sähen sich von ihrem Berater aufs Kreuz gelegt. Juristisch habe man mit dem elektronischen Telefonnummern-Verzeichnis eine Niederlage nach der anderen kassiert. Die Telekom habe den Vorstand unerbittlich von einem Gericht zum nächsten gezerrt, denn das Unternehmen habe den Inhalt der Telefonbücher abgekupfert, ohne Lizenzgebühren zu berappen. Mit der Gründung eines Österreich-Ablegers hätten die Angeklagten gehofft, vor der Telekom sicher zu sein. Nach Ansicht der Anwälte sei der Steuerberater der „geistige Vater“ des Steuerhinterziehungs-Konzeptes. Die Zeitung zitiert einen der Angeklagten, der Steuerberater habe diesen Dreh missbraucht, um „die Firma an sich zu reißen“. Entgegen den Absprachen habe er die Anteile an der Österreich-Firma nicht an das Manager-Trio übertragen. Als „Fan von hochkomplizierten Firmen-Konstruktionen“ habe der Berater das Ziel verfolgt, „seine Mandantschaft in eine Situation zu bringen, wo man abkassieren kann.“ Nach Mitteilung einer Verteidigerin habe der Steuerberater in Österreich 5 Millionen Euro „abgeräumt“. Der Berater sei wegen Untreue bereits im Jahre 2000 zu fast fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Österreich-Millionen, berichtet die Zeitung, seien nach Ansicht der Verteidigung nicht weg, sondern gehörten nur jemand anderem. In dem Beitrag über den Ausgang des Verfahrens zitiert das Blatt aus der Urteilsbegründung der Vorsitzenden Richterin, die den Angeklagten Geldzahlungen und gemeinnützige Arbeit zur Auflage macht. Mit einem „ausgeklügelten System“ von „abenteuerlichen Firmenkonstruktionen“ hätten die Angeklagten erhebliche Einkünfte am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft. Sie seien auf diesem Weg ihrem Steuerberater gefolgt. Wer sich mit einem „solchen bedenkenlosen Charakter“ einlasse, liefere sich ihm aus und mache sich erpressbar. Der Steuerberater, der in den Beiträgen mehrere Male namentlich genannt wird, sieht in der Namensnennung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und beschwert sich darüber beim Deutschen Presserat. Zudem entspreche die Darstellung des Falles nicht der Wahrheit bzw. werde durch eine unvollständige Berichterstattung über die Gerichtsverhandlungen insgesamt ein unzutreffender Eindruck vermittelt. Der Chefredakteur der Zeitung hält die Beschwerde für unbegründet. In keiner der Veröffentlichungen werde die Ehre des Beschwerdeführers verletzt. Die Artikel enthielten wahre Informationen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen die ehemaligen Chefs des Sofware-Unternehmens, das ein erhebliches öffentliches Interesse gefunden habe. Seine Redaktion vertrete den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer als relative Person der Zeitgeschichte anzusehen sei. Die Zeitung habe nicht über den Privatmann, sondern über dessen berufliche Rolle als Berater der Angeklagten berichtet, die auf der Grundlage dieser Beratung strafbare Handlungen begangen hätten und deshalb verurteilt worden seien. Der Chefredakteur sieht die Beschwerde auch deshalb als unbegründet an, weil der Betroffene durch die Herausgabe verschiedener eigener Veröffentlichungen zu den von ihm gerügten Komplexen in die Nennung seines Namens in diesen Zusammenhängen eingewilligt habe. Der Steuerberater habe zum Zeitpunkt des Prozesses gegen die ehemaligen Chefs des Unternehmens in starkem Maße von sich aus die Öffentlichkeit gesucht. In einer Presseerklärung anlässlich des bevorstehenden Strafverfahrens gegen die ehemaligen Manager habe er unter Angabe seines vollen Namens seine Sicht der Dinge mitgeteilt. (2003)

Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz weist die Beschwerde als unbegründet zurück. In Ziffer 8 des Pressekodex ist festgehalten, dass die Nennung der Namen von Straftätern in der Regel nicht gerechtfertigt ist, dabei aber immer zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen ist. Richtlinie 8.3 stärkt den Schutz von Betroffenen dahingehend, dass nach Abschluss eines Strafverfahrens eine Namensnennung im Interesse der Resozialisierung unterbleiben sollte. Auch hierbei ist aber eine Abwägung in dem bereits erwähnten Sinne vorzunehmen. Der Beschwerdeausschuss kommt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung dieser genannten Kodexregelungen hier nicht vorliegt. Die gesamte Affäre um die so genannte „D-Info-CD“ war seinerzeit von erheblichem öffentlichem Interesse und Thema vielfältiger Veröffentlichungen in den Medien. Da es in diesem Zusammenhang erst im August 2003 zu einem Strafprozess kam, gab es zu diesem Zeitpunkt einen neuerlichen im öffentlichen Interesse liegenden Anlass für eine weitere Berichterstattung. Dabei ist eine namentliche Nennung nicht nur der jetzt Angeklagten, sondern auch anderer exponiert in die Affäre involvierter Personen zulässig. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer in seiner Funktion als damaliger Berater, zumal seine Rolle in dieser Affäre nach der relativ kurzen Zeit von fünf Jahren ersichtlich noch nicht in Vergessenheit geraten ist. In diesem Ausmaß muss er es auf Grund der zentralen Position, die er damals in dem gesamten Vorgang einnahm, hinnehmen, dass aus aktuellem Anlass auch sein damaliges Wirken noch einmal erwähnt wird. Hinzu kommt, dass er mit einer eigenen Presseerklärung zu eben diesen Vorgängen selbst an die Öffentlichkeit gegangen ist. Damit hat er den Schutz seines Persönlichkeitsrechts aus eigenen Stücken relativiert. Seine namentliche Nennung wird somit im Zusammenhang mit der noch immer andauernden Berichterstattung über die Affäre um die „D-Info-CD“ generell als zulässig angesehen. Insofern erübrigt sich auch eine Antwort auf die darüber hinaus vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage nach der Behandlung von Artikeln, die zwar vor der in § 4, Abs.2 der Beschwerdeordnung gestellten Jahresfrist veröffentlicht wurden, heute aber noch im Internet abrufbar sind. Auf Grund der generell zulässigen Namensnennung kommt auch hier ein Verstoß gegen den Pressekodex, unabhängig vom Datum der Veröffentlichung, durch die Namensnennung nicht in Betracht. (B2-11/03)