Entscheidungen finden

Finanzdaten eines Juweliers

Verbindlichkeiten wurden in einer Fachzeitschrift offengelegt

Eine Zeitschrift für Uhren und Schmuck berichtet über den Geschäftsbetrieb eines Juweliers, in dessen Räumen vor Weihnachten ein Totalausverkauf stattgefunden hatte. Unter Bezug auf der Redaktion vorliegende schriftliche Aussagen und Anmerkungen des Beschwerdeführers, eines Kreditoren-Vereins, wird zudem darüber berichtet, dass die Situation des Juweliers finanziell schier ausweglos gewesen sei und dazu die Detailinformation gegeben, dass zehn Verfahren bei dem Kreditoren-Verein sowie weitere - mit exakten Zahlen aufgeführte - Verbindlichkeiten existierten. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Veröffentlichung der detaillierten Angaben zu den Verbindlichkeiten des Juweliergeschäfts. Diese seien aus internen Mandantenrundschreiben kopiert worden, die nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen seien. Die Empfänger des Briefes seien nicht zur Weitergabe an Dritte ermächtigt gewesen.

Der Anwalt des Verlages sieht keinen Verstoß gegen den Pressekodex vorliegen. Offenbar störe es den Beschwerdeführer, dass von ihm geschäftsmäßig verkaufte Informationen aus einem berechtigten Veröffentlichungsinteresse heraus an die Presse weitergegeben worden seien. Der Anwalt führt zu den Hintergründen der Veröffentlichung aus, dass Ausverkäufe in der Vorweihnachtszeit für die Uhren-/Schmuck-Branche ein immens wichtiges Thema seien. Da gerade in den momentanen Krisenzeiten der unlautere Wettbewerb im Zusammenhang mit solchen Ausverkaufen vehement zunehme, berichte der Verlag regelmäßig darüber. Bezogen auf die konkrete vom Beschwerdeführer monierte Berichterstattung weist der Anwalt des Verlages darauf hin, dass eine Reihe von Beschwerden in der Redaktion des Verlages wegen des Räumungsverkaufes des Juweliers laut geworden waren und dabei den Verdacht geäußert wurde, dass bei diesem Räumungsverkauf nicht alles mit rechten Dingen zugehe. Insbesondere sei u.a. der Verdacht geäußert worden, dass Ware extra für den geplanten Ausverkauf nachgekauft worden sei. Die Häufigkeit der Anrufe hatte in der Redaktion des Verlages den Verdacht aufkommen lassen müssen, dass die Vorwürfe berechtigt seien. Im Rahmen der daraufhin von der Redaktion angestrengten Recherche habe sich auch herausgestellt, dass insbesondere eine Firma Ware für den Räumungsverkauf zugeliefert habe. Die Informationen im Rahmen der Berichterstattung über den Ausverkauf habe die Redaktion der Zeitschrift von den betroffenen Marktteilnehmern selbst erhalten. Das gelte auch für die Informationen im Zusammenhang mit dem Kreditoren-Verein. Dieser habe die Informationen ohne Vertrauchlichkeitsvermerk selbst an Dritte weitergegeben. Diese Dritten hätten dann der Redaktion die Informationen zwecks Veröffentlichung und Aufklärung im Zusammenhang mit den Hintergründen des Ausverkaufs zur Verfügung gestellt. Die Redaktion habe diese Informationen nur soweit veröffentlicht, als es zur Information der Branchenöffentlichkeit notwendig gewesen sei. (2003)

Der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz war der Ansicht, dass die Zeitschrift mit der Veröffentlichung der Beiträge gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen hat. Im Rahmen der Berichterstattung wird die Öffentlichkeit detailliert über konkrete Verbindlichkeiten eines Juweliers bei verschiedenen Gläubigern sowie über diverse Verfahren bei dem Beschwerdeführer informiert. Der Beschwerdeausschuss war der Ansicht, dass diese detaillierte Nennung der Verbindlichkeiten, zum Teil unter genauer Angabe der ausstehenden Beträge, nicht zulässig ist. Gemäß Ziffer 8 achtet die Presse das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. Mit diesem Grundsatz ist die Veröffentlichung der genauen Beträge nicht vereinbar. Zwar stimmt der Beschwerdeausschuss mit dem Beschwerdegegner darin überein, dass an dem eigentlichen Gegenstand der Berichterstattung, dem Verdacht einer unzulässigen Vornahme eines Räumungsverkaufes, ein öffentliches Interesse der Berichterstattung bestehe. Dieses öffentliche Interesse rechtfertigt es jedoch nicht, konkrete Verbindlichkeiten einer breiten Leserschaft zu offenbaren. Die Veröffentlichung derart detaillierter Information über die Finanzdaten des betroffenen Juweliers, die zudem aus Schreiben des Beschwerdeführers an verschiedene Gläubiger stammten und ersichtlich nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren, ist nicht durch ein höherrangiges öffentliches Interesse gerechtfertigt. Der Beschwerdeausschuss hielt den Verstoß gegen die Ziffer 8 des Pressekodex für so schwerwiegend, dass er die Maßnahme der Missbilligung wählte. (B2-6/2003)