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Privatbrief veröffentlicht

Anzeigenblatt druckte Schmerzensgeldforderung ab

Ein Anzeigenblatt wirft einer Rechtspflegerin vor, unbescholtene Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die ab einer bestimmten Größenordnung ihre Bilanzen beim Handelsregistergericht einzureichen haben, zu kriminalisieren. Sie missachte das Gleichbehandlungsgebot und betreibe eine Hatz auf bestimmte Firmen, indem sie nur diese, auch unter Anordnung von Ordnungsgeld, zur Abgabe einer Bilanz auffordere. In einer der folgenden Ausgaben gibt ihr das Blatt Gelegenheit zu einer Gegendarstellung, in der sie aufklärt, dass sie mit der Aufforderung zur Abgabe der Bilanzen ihrer gesetzlich vorgegebenen Aufgabenstellung und beruflichen Verpflichtung nachkommt. Ihr Anwalt fordert elf Wochen später ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro, weil der Vorwurf der Hatz auf Firmen den Tatbestand der Verleumdung erfülle. In dem Schreiben des Anwalts wird neben der vollständigen Adresse der Mandantin erwähnt, dass die Betroffene infolge der Berichterstattung an extremen Schlafstörungen leide und mit Hilfe von homöopathischen Mitteln versuche, ihr inneres Gleichgewicht wieder zu gewinnen. Das Anzeigenblatt mokiert sich erneut über den “missionarischen Eifer” der Rechtspflegerin und druckt das Schreiben des Anwalts unter der Überschrift “Sind Tatsachen nicht immer Tatsachen ?” wortwörtlich ab. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat wehrt sich die Rechtspflegerin dagegen, dass ihr in reißerischer Aufmachung vorgehalten worden sei, sie betreibe eine besondere Hatz auf bestimmte Firmen und kriminalisiere deren Geschäftsführer. Durch die Nennung ihres Namens fühle sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Schließlich sei der Abdruck des Schreibens ihres Anwalts, aus dem ohne ihre Kenntnis und ihr Einverständnis höchstpersönliche Dinge, insbesondere ihr Name, ihre Privatanschrift und ihr Krankheitsbild, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien, ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und gegen das Postgeheimnis. Das Anzeigenblatt sieht sich im Hinblick auf das in der Angelegenheit anhängige Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zur Zeit außer Stande, die erbetene Stellungnahme abzugeben. (2003)

Der Beschwerdeausschuss des Presserats zum Redaktionsdatenschutz hält die Beschwerde für begründet und spricht gegen das Blatt eine nicht-öffentliche Rüge aus. In einem an das Anzeigenblatt gerichteten Schreiben hatte der Anwalt der Beschwerdeführerin Schmerzensgeldansprüche wegen der vorherigen Berichterstattung geltend gemacht. Diesen Brief druckte die Redaktion mit komplettem Namen, Anschrift sowie einer darin enthaltenen genauen Beschreibung des gesundheitlichen Zustands der Mandantin ab. Das Gremium sieht darin eine Verletzung des in Ziffer 8 des Pressekodex festgehaltenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bei dem Brief handelte es sich um eine private Korrespondenz, die zudem als anwaltliche Post besonders schützenswert ist. In dem Schreiben sind verschiedene persönliche Daten der Beschwerdeführerin enthalten, die bezogen auf ihren gesundheitlichen Zustand zudem besonders sensible Daten darstellen. An einer solchen authentischen Veröffentlichung des Briefes besteht kein öffentliches Informationsinteresse. Ein solches ergibt sich auch nicht aus der vorangegangenen Veröffentlichung, die von der Beschwerdeführerin mit einer Gegendarstellung beantwortet worden ist. Die detailgenaue Offenlegung des Gesundheitszustandes der Betroffenen unter genauer Angabe ihrer Adressdaten überschreitet das zulässige Maß der Berichterstattung und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. (B2-9/03)