Entscheidungen finden

Beim Linksabbiegen festgefahren

Lastwagen ist identifizierbar, der Fahrer jedoch nicht

Die Verkehrssituation in einem Ortsteil ist Thema in einer Regionalzeitung. Zum Artikel gehört ein Foto, auf dem ein Lastwagen mit gut erkennbarem Kennzeichen zu sehen ist. Im Text heißt es: „Beim besten Willen nicht durch die Ersatzverbindung im alten Ortskern passte beispielsweise dieser Lastzug, dessen Fahrer gleichwohl … zu einem Abbiegemanöver ansetzte und dann den Rückzug antreten musste“. Ein Leser der Zeitung kritisiert, dass in der Fotografie das Nummernschild des Lkw, dessen Fahrer gerade einen Gesetzesverstoß begehe, nicht unkenntlich gemacht sei. Die Redaktion hält die Behauptung des Beschwerdeführers, die Zeitung zeige einen Lkw bei einem Verkehrsverstoß, für falsch. Das Foto zeige vielmehr einen Lastzug, der sich beim Linksabbiegen festgefahren hatte. Auch sei nicht die Rede davon, dass der Lastzug-Fahrer einen Verkehrsverstoß begangen habe. Es sei auch unsinnig gewesen, das Lkw-Kennzeichen zu pixeln, da die Aufschriften auf dem Lastzug das Fahrzeug identifizierbar machten. Der Fahrer sei nicht zu sehen und damit auch nicht zu identifizieren. (2008)

Es ist nicht zu beanstanden, das Foto mit erkennbarem Lkw-Kennzeichen zu veröffentlichen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar steht in Ziffer 8, Richtlinie 8.1, des Pressekodex, dass bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren keine Informationen in Wort und Bild veröffentlicht werden sollen, die eine Identifizierung von Opfern oder Tätern ermöglichen. Anhand des beanstandeten Fotos kann nicht abschließend geklärt werden, ob ein Linksabbiegeverbot oder ein Durchfahrtsverbot für Lkw dieser Größenordnung vorliegt. Daher kann nicht von vorneherein von einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ausgegangen werden. Außerdem handelt es sich hier nicht um eine Straftat im Sinne der Richtlinie 8.1. Das Fahrzeug ist zwar identifizierbar, doch ist der Fahrer nicht zu sehen. Insofern liegt auch keine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte vor. (BA2-1/09)