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Lehrerin „sahnt“ passable Noten ab

Pädagogen werden am Zeugnistag über Spickmich.de benotet

In der Online-Ausgabe des Lokalteils einer Regionalzeitung erscheint ein Beitrag, in dem es um die Schulzeugnisse geht, die an diesem Tag ausgegeben wurden. Die Redaktion berichtet auch über das Internetportal Spickmich.de und nennt die Namen der dort kritisierten Lehrer. So habe eine bestimmte Lehrerin eine noch befriedigende 3,2 erhalten. In den Kategorien „Kompetenz und Unterrichtsvorbereitung“ habe sie passable Noten im Zweierbereich „abgesahnt“, doch werde ihr im Bereich „Menschlichkeit“ nur eine Vier zugebilligt. Eine weitere Lehrerin sei in der Kategorie „Beliebtheit“ mit einer Fünf benotet worden und damit versetzungsgefährdet. Im Artikel wird zudem die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes erwähnt. Danach werden bei der Benotung von Lehrern auf dem Internetportal Spickmich.de Persönlichkeitsrechte nicht verletzt. Beschwerdeführer in diesem Fall ist der Leiter eines Gymnasiums. Er kritisiert insbesondere, dass die Zeitung die Internet-Einträge aufgegriffen und dadurch den Kreis derjenigen, die diese Informationen erhielten, unangemessen erweitert habe. Er sieht außerdem in dem Artikel einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte). Die Chefredaktion stellt fest, dass sie die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrkräfte beachtet habe. Im Beitrag gehe es um Kritik von Schülern an einzelnen Lehrern, doch werde damit nicht in das Privatleben und in die Intimsphäre der Betroffenen eingegriffen. Der Unterricht an einer öffentlichen Schule sei weder dem Privatleben noch der Intimsphäre eines Menschen zuzuordnen. Über Bewertungen in Spickmich.de habe man sachlich, wenn auch pointiert, berichtet. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte könne nicht dadurch vorliegen, dass über Werturteile berichtet werde. Es liege im Wesen von Beurteilungen, dass sie positiv oder negativ ausfallen könnten. Die veröffentlichten Aussagen seien weder falsch noch verleumderisch oder verunglimpfend. Sie gäben lediglich die in Spickmich.de veröffentlichte Kritik wieder. (2009)

Die Redaktion hat die Persönlichkeitsrechte der beiden im Bericht genannten Lehrerinnen verletzt. Der Presserat spricht einen Hinweis aus. Die von der Zeitung preisgegebenen Bewertungen der beiden Pädagoginnen kommen aus deren Sozialbereich. Ihre Preisgabe erfordert eine Rechtfertigung durch das öffentliche Informationsinteresse. Die Berufung auf die Rechtssprechung des BGH greift nicht. In dem dort entschiedenen Fall hat die Meinungsfreiheit nur deshalb überwogen, weil der Zugriff auf die Informationen über eine Lehrkraft einer bestimmten Schule nur durch entsprechende Registrierung der Nutzer möglich war. Diese Registrierung setzt die Kenntnis der Schule voraus. Die Daten können weder über eine Suchmaschine noch über die Internetadresse www.spickmich.de herausgefunden werden, ohne dass der Nutzer registriert ist. Insoweit sind die im Internetportal erfassten Daten „Substanz“ und gewinnen lediglich für denjenigen an Informationsgehalt, der die Betroffenen oder wenigstens die Schule kennt. Im vorliegenden Fall hat die Zeitung das Hindernis der Registrierung durchbrochen, indem sie die auf Spickmich.de vorhandenen Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. So ist die Prangerwirkung für die Betroffenen entstanden, die nicht durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt ist. (BA2-10/09)