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„Berufener“ steckt selbst in Schulden

Auch die Nennung des Namens wäre zulässig gewesen

In einem lokalen Wochenblatt erscheint ein Beitrag, in dem es um ein Problem des Finanzausschusses der Stadt mit einem so genannten „berufenen Bürger“ geht. Dieser „Berufene“ berate die Stadt in finanziellen Dingen und stecke selbst bis zum Hals in Schulden. Mitglieder des Finanzausschusses werden mit unterschiedlichen Einschätzungen zitiert. Einige halten den Mann für bestens geeignet, den Ausschuss zu beraten. Andere hegen Zweifel, ob jemand, der seine eigenen finanziellen Dinge nicht im Griff habe, die Beraterfunktion ausüben könne. Der Betroffene wird nicht mit Namen genannt, ist aber nach eigenem Bekunden durch die Nennung seiner Fraktion und seines Amtes als „berufener Bürger“ identifizierbar. Er sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Berichterstattung sei im Übrigen teilweise falsch. So entspreche es nicht den Tatsachen, dass er einen Kredit nicht mehr habe bedienen können. Lediglich eine gescheiterte Anschlussfinanzierung habe zur Zwangsversteigerung seines Wohnhauses geführt. Ausschließlich vorsätzliche Schädigungen durch Dritte hätten ihn jetzt in Zahlungsschwierigkeiten gebracht. Für seine Tätigkeit als „berufener Bürger“ bringe er die erforderliche Sachkenntnis mit. Über seine finanzielle Situation habe er den Vorsitzenden seiner Fraktion bereits vor seiner Ernennung umfassend informiert. Nach Darstellung des Verlages sowie der Autorin des Beitrages sei in der Stadt erhebliche Unruhe entstanden, als bekannt geworden sei, dass der Beschwerdeführer erhebliche Zahlungsrückstände, auch gegenüber der Stadt, habe. Dass sich die Stadt von einem Mann in finanziellen Dingen beraten lasse, der ihr selbst Zahlungen schulde, sei zumindest eine Nachfrage wert und von öffentlichem Interesse. Die Zeitung habe den Namen des Beraters nicht genannt. Er könne nur durch Nachforschungen ermittelt werden. Die Redakteurin ergänzt, dass der Beschwerdeführer zum Teil nicht bereit gewesen sei, ihr seinen Standpunkt zu erläutern. Daher habe sie den Hintergrund der Zwangsversteigerung nicht aus seiner Sicht schildern können. Ihre Informationen habe sie in einem ausführlichen Gespräch mit dem für die Zwangsversteigerung zuständigen Anwalt gewonnen. (2008)

Ein Verstoß gegen den Pressekodex liegt nicht vor; die Beschwerde ist unbegründet. Die Zeitung hat den Namen des Beschwerdeführers nicht genannt. Interessierten Bürgern jedoch ist es ein Leichtes, im Internet die entsprechenden Informationen einzuholen. Dies stellt jedoch keine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Er hat sich durch seine Tätigkeit als „berufener Bürger“ selbst zu einer Person des öffentlichen Interesses gemacht. Der Zusammenhang, in dem über ihn berichtet wurde, ist ebenfalls von öffentlichem Interesse. Der Beschwerdeausschuss hätte sogar die Nennung des Namens für zulässig gehalten. Unter den gegebenen Umständen sieht der Presserat erst recht keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Der redaktionelle Datenschutz ist gewährleistet. Bei der Frage eines angeblich nicht bedienten Kredits hat die Redaktion nicht ganz korrekt berichtet. Letztlich ist der Beschwerdeausschuss jedoch der Ansicht, dass die Redakteurin ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht gerecht geworden ist, indem sie dem Beschwerdeführer im Vorfeld die Möglichkeit zur Stellungnahme geben hat. Da dieser von einem bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr zur Auskunft bereit war, hat sie sich an den zuständigen Anwalt gewandt. Sie hat die nach den Umständen gebotene Sorgfalt walten lassen. (BA2-3/08)