Entscheidungen finden

Hartz-IV-Empfängerin bloßgestellt

Zeitung nennt detailliert missliche Lebensumstände einer Frau

Eine regionale Sonntagszeitung beschreibt unter der Überschrift „Der Richter und sein Koffer“ den Arbeitstag eines Sozialrichters anhand einiger konkreter Beispiele. Unter anderem wird der Fall der Beschwerdeführerin geschildert. Persönliche Daten werden genannt: der volle Name, ihre Arbeitslosigkeit, das Alter, die Wohnung im Haus des Schwiegersohnes. Die Frau habe einen Hund, habe Kürzungen von Sozialleistungen hinnehmen müssen, sei von ihrem Mann verlassen worden und wegen extremer Rückenschmerzen auf die Hilfe der Tochter angewiesen. Die Betroffene wehrt sich mit Hilfe eines Anwalts gegen die Nennung ihres Namens. Die Frau, die den Deutschen Presserat anruft, stellt fest, dass sie nicht in der Öffentlichkeit stehe und somit ein öffentliches Interesse an ihren privaten Angelegenheiten nicht bestehen könne. Ebenfalls anwaltlich vertreten, teilt die Zeitung mit, der Verlag habe gegenüber der Beschwerdeführerin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Ein außerdem gefordertes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1000 Euro habe man jedoch abgelehnt. Zum Artikel selbst erklärt die Zeitung, eine Redakteurin habe einen Tag lang die Verhandlungen des Sozialrichters verfolgt, darunter die der Beschwerdeführerin. Deren Name sei in der Terminrolle angeschlagen gewesen. Die genannten Einzelheiten seien in der Verhandlung genannt worden, bei der einige Medienstudenten sowie zahlreiche andere Zuhörer anwesend gewesen seien. Deshalb sei der Redakteurin eine Anonymisierung des Gesagten nicht in den Sinn gekommen. Es sei ihr gerade darum gegangen, einen möglichst genauen, realitätsnahen Einblick in die Situation der klagenden Hartz-IV-Empfängerin zu geben. Aus der Sicht der Redakteurin habe der Name zum Bericht gehört, um zu zeigen, dass die berichteten Fälle authentisch und nicht ausgeschmückt seien. Die Zeitung räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass die Berichterstattung auch ohne Namensnennung Sinn gemacht hätte. Deshalb habe man auch die Unterlassungserklärung abgegeben, die ein Zeichen für den Willen zur Wiedergutmachung sei. Die Erklärung sorge dafür, dass die Beschwerdeführerin praktisch nicht „beschwert“ sei. Die Redaktion regt an, auf Maßnahmen des Presserats zu verzichten, und bittet zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin die Presseratsbeschwerde als Druckmittel missbraucht habe, um ihre unberechtigte Forderung nach einer Geldentschädigung durchzusetzen. (2007)

Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz sieht in der Veröffentlichung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin nach Ziffer 8 des Pressekodex. Danach achtet die Presse das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Private Umstände dürfen nur dann in der Presse erörtert werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Dieses ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Tatsache, dass derartige Gerichtsverhandlungen öffentlich sind, dient der Transparenz von gerichtlichen Entscheidungen. Sie begründet aber kein berechtigtes Interesse der breiten Öffentlichkeit an der Erkennbarkeit und vor allem an privaten und sehr persönlichen Lebensumständen der Beschwerdeführerin. Trotz der Unterlassungserklärung des Verlags spricht der Presserat eine nicht-öffentliche Rüge aus. (BA2-4/07)