Entscheidungen finden

Vorwürfe unter Namensnennung

Lehrer soll einen Schüler geohrfeigt und getreten haben

Ein Anzeigenblatt berichtet auf seinen Seiten 1 und 3 über angebliche Tätlichkeiten eines Lehrers während einer Klassenfahrt seiner Hauptschule nach Borkum. Am Abend vor der Heimreise hätten drei 15-jährige Jungen eine Art Mutprobe ausgeheckt, schreibt das Wochenblatt. Einer von ihnen habe den Lehrer, der mit Vornamen Rudolf heiße, laut “Rudi” genannt. Daraufhin solle der Klassenleiter ins Zimmer gestürmt sein, dem Übeltäter eine Ohrfeige verpasst und ihn als “Saukrüppel” beschimpft haben. Anschließend solle der wütende Pädagoge den Jungen sogar noch aus dem Bett gezerrt und mehrere Male getreten haben. Das mutmaßliche Opfer wird zusammen mit einem der beteiligten Klassenkameraden zweimal im Foto gezeigt. Beide werden wie ihr Lehrer mit vollem Namen genannt. Ausführlich schildert das Blatt die Auswirkungen des Vorfalls. Mütter von Schülern werden zitiert, die Rektorin der Schule wird erwähnt. Der Pressesprecher der zuständigen Bezirksregierung habe mitgeteilt, dass Vorermittlungen angeordnet seien. Der Sprecher der zuständigen Kriminalpolizei habe bestätigt, dass gegen den Lehrer drei Anzeigen laufen, eine wegen Beleidigung und zwei wegen Körperverletzung. Inzwischen hätten auch andere Eltern Anzeige erstattet, meldet das Blatt. Einmal wegen andauernder Beschimpfung einer Schülerin, zum anderen wegen eines weiteren tätlichen Angriffs gegen einen Siebtklässler vor drei Jahren. Die Eltern wollten, dass der Mann suspendiert werde. Der Beschuldigte habe es auf Anraten seines Anwalts abgelehnt, im Wochenblatt zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen: “Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren. Anklage ist bis dato nicht erhoben. Deshalb werde ich dazu nichts sagen.”

Es beschweren sich die zuständige Bezirksregierung, der Pressesprecher der örtlichenKreisverwaltung, der dbb Beamtenbund sowie ein weiterer Leser. Die Regierung des Bezirks ruft den Deutschen Presserat an. Sie sieht in der Veröffentlichung eine Vorverurteilung des Lehrers sowie einen unzulässigen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht. Darüber hinaus sei die Nennung des Namens der Schule nicht hinnehmbar, da ihr im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag ein Schutz vor übermäßiger Publizität zuzubilligen sei. Der Pressesprecher der örtlichen Kreisverwaltung sieht in dieser Form der Berichterstattung den bisherigen Konsens der Medien im Umgang mit sensiblen Themen akut gefährdet und reicht daher beim Deutschen Presserat Beschwerde ein. In unvorstellbarer Weise würden der Beschuldigte und die mutmaßlichen jugendlichen Opfer eines schweren Offizialdeliktes namentlich und teils mit unveränderten Bildwiedergaben ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Es sei unverantwortlich, dass die Redaktion den Jugendlichen und deren Eltern nicht die Folgen der Nennung von Namen und Fakten deutlich vor Augen geführt und trotz Einverständnisses nicht hierauf verzichtet habe. Der dbb beamtenbund und tarifunion beantragt in Wahrnehmung der Interessen des Hauptschullehrers beim Deutschen Presserat, dem Anzeigenblatt eine Rüge zu erteilen. Der Betroffene werde vorverurteilt, und zwar zu einem Zeitpunkt des Verfahrens, zu dem die Verteidigung noch nicht einmal Einsicht in die Ermittlungsakte habe nehmen können. Durch die Nennung des vollen Namens werde der Lehrer in seinem Privatleben und in der Ausübung seines Berufs beeinträchtigt. Allein die Art und Weise der Aufmachung des Presseartikels unter Abbildung der vermeintlichen Opfer dürften im Ergebnis als sensationelle Darstellung bezeichnet werden. Ein Leser des Anzeigenblattes schreibt an den Deutschen Presserat, er sei von Jugend auf Zeitungsleser und dies mit Genuss. Mit Respekt nehme er zur Kenntnis, dass Journalisten oft auch schwierige Sachverhalte in eine faire Berichterstattung umsetzen könnten. Manchmal gelinge dies nicht zu hundert Prozent. Dies müsse man akzeptieren. Denn jeder Journalist habe eben auch eine eigene Meinung. Der beigefügte Artikel im Wochenblatt aber habe ihn empört. Aus seiner Sicht habe der Verfasser die Regeln für einen fairen Journalismus grob missachtet. Der Redaktionsleiter des Anzeigenblatts räumt ein, einen schwerwiegenden Fehler gemacht zu haben. Die zuständige Redakteurin habe ihn am Tag nach dem Druck der Ausgabe angerufen und gesagt, sie wisse selbst nicht, wie ihr das habe passieren können. Die Redaktion habe den Lehrer unmittelbar nach dem Vertrieb der Ausgabe ein Entschuldigungsschreiben geschickt. Er, der Redaktionsleiter, habe mit ihm selbst telefoniert und ihm größtmögliches Entgegenkommen zugesichert. Außerdem habe das Anzeigenblatt in den folgenden Ausgaben ausführlich über Schüler berichtet, die sich hinter den Betroffenen stellen. Auch habe es zahlreiche gegen die Berichterstattung gerichtete Leserbriefe abgedruckt. In der Sache selbst habe man mit dem betroffenen Lehrer vereinbart, nicht mehr weiter zu berichten. (2005)

Der Beschwerdeausschuss des Presserats zum Redaktionsdatenschutz sieht in der Veröffentlichung einen deutlichen Verstoß gehen Ziffer 8 des Pressekodex. Die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Lehrers wurden verletzt, indem er unter Nennung des vollständigen Namens und damit für ein weites Umfeld erkennbar den schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt wurde. Der Vorgang selbst wurde in einer sehr einseitigen Art und Weise geschildert. Vorzuwerfen ist der Redaktion dabei u.a., dass sie den Lehrer, als dieser sich zu den Vorwürfen nicht äußern wollte, in einer für ihn nachteiligen Art und Weise zitiert. Nach Richtlinie 8.1 ist die Nennung von Namen bei der Berichterstattung auch über Ermittlungsverfahren in der Regel nicht gerechtfertigt. Auch im vorliegenden Fall besteht kein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung, die eine Nennung des vollständigen Namens des Beschwerdeführers umfasst. Wenn über den Vorfall berichtet werden sollte, hätte die Berichterstattung ohne erkennbare Darstellung der Beteiligten erfolgen müssen. Dies gilt nicht nur für den betroffenen Lehrer, sondern auch für die betroffenen Schüler. In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe, die besonders für einen Lehrer erhebliche Auswirkungen in seinem beruflichen Umfeld haben, ist eine identifizierende Berichterstattung hier als ein gravierender Fehler anzusehen. Eine Verletzung von Ziffer 13 des Pressekodex stellt der Beschwerdeausschuss dagegen nicht fest. Zwar ist die Berichterstattung deutlich einseitig und von einer gewissen Voreingenommenheit geprägt. Andererseits wurde jeweils korrekt formuliert, dass der Lehrer einen Schüler tätlich angegriffen haben soll. Insofern wurden keine noch unbewiesenen Tatsachen als solche dargestellt. Der Beschwerdeausschuss berücksichtigt bei seiner Erörterung des Falles ausdrücklich, dass die Redaktion erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Fehler, den sie im übrigen selbst einräumt, wieder gut zu machen. So wurde im Rahmen von Folgeveröffentlichungen sowohl von vorbildlichen Projekten des betroffenen Lehrers als auch von seiner Unterstützung durch Schüler berichtet. Außerdem hat die Zeitung öffentlich eingeräumt, dass die Namensnennung durch ein redaktionelles Versehen verursacht worden sei, das die Redaktion ausdrücklich bedauere. Auch bei dem Betroffenen selbst hat sich die Redaktion unmittelbar entschuldigt. Das Gremium verzichtet daher darauf, gegen das Blatt eine Maßnahme auszusprechen. Es sieht darin eine angemessene Reaktion im Sinne des § 6, Absatz 2, der Beschwerdeordnung. (BA2 – 9-12/05)