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Vorwurf der Lüge in zwei Überschriften

Zeitung verletzt Unternehmer und Lokalpolitiker in seiner Ehre

An zwei Stellen – auf der Titelseite und im Innenteil – veröffentlicht eine Regionalzeitung Beiträge, in deren Überschriften darüber informiert wird, dass Vertreter des Landesamtes für Denkmalschutz einen örtlichen Unternehmer und Kommunalpolitiker der Lüge bezichtigen. Der Politiker hatte auf der Homepage seiner Partei einen kritischen Kommentar zum Denkmalschutz veröffentlicht. Die Zeitung zitiert daraufhin den Chef des Landesamtes: „In seinem Kommentar auf der (…)-Homepage verbreitet Herr (…) falsche Informationen und vergreift sich gegenüber dem (…) Landesamt für Denkmalspflege und seinen engagierten Mitarbeitern im Ton“. Dieses Statement veranlasst die Zeitung zu ihren Berichten und dem Lügenvorwurf in beiden Überschriften. Der betroffene Unternehmer und Lokalpolitiker hält das für eine falsche Tatsachenbehauptung und eine Ehrverletzung. Der Leiter des Landesamtes habe ihn nicht der Lüge bezichtigt. Dies sei ausschließlich eine Formulierung der Zeitung. Der Autor der Berichte erklärt, die Aussagen des Behördenchefs seien richtig wiedergegeben worden. Die Redaktion habe bei dem Amtsleiter recherchiert. Der habe per E-Mail mitgeteilt, der Unternehmer und Lokalpolitiker habe auf seiner Homepage „falsche Informationen“ verbreitet. Der Beschwerdeführer wiederum habe der Pressesprecherin des Landesamtes für Denkmalpflege arglistige Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Sie habe die Wahrheit verzerrt. Die Zeitung hält die in den Überschriften enthaltenen Schlussfolgerungen, dass der Beschwerdeführer wissentlich falsche Informationen verbreite, also gelogen habe, für zutreffend. (2008)

Die Zeitung hat die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verletzt. In den kritisierten Beiträgen wird mitgeteilt, dass der Leiter des Landesamtes für Denkmalschutz dem Beschwerdeführer vorgeworfen habe, er verbreite falsche Informationen und vergreife sich gegenüber dem Landesamt im Ton. Aufgrund dieser Aussage habe die Zeitung in ihren Überschriften von Lügen gesprochen. Diese Schlussfolgerung ist nach Auffassung der Mitglieder des Beschwerdeausschusses aus dem Zitat des Amtsleiters nicht abzuleiten. Der Vorwurf, falsche Informationen zu verbreiten, ist nicht gleichzusetzen mit dem Vorwurf der Lüge. Das Wort Lüge impliziert, vorsätzlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Durch die überzogene Interpretation der Aussagen des Amtsleiters wurde eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt. Die beiden Artikel verletzen auch die Ziffer 9 des Pressekodex (Schutz der Ehre). Der falsche Vorwurf ist geeignet, den Beschwerdeführer in seiner Ehre zu verletzen. Der Presserat spricht gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. (BK1-121/08)