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Kritik an einem Ratsherrn

Kommentierende Bewertung und keine Tatsachenbehauptung

In mehreren Artikeln beschäftigt sich eine Lokalzeitung mit dem „handfesten Eklat“ eines örtlichen CDU-Ratsherrn. Der Kommunalpolitiker hatte einen Artikel der Zeitung, der unter der Überschrift „Man könnte Juden als Tätervolk bezeichnen“ Auszüge aus der Rede des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zum 3. Oktober enthielt, mit dem handschriftlichen Vermerk „Man darf in Deutschland nie mehr die Wahrheit sagen“ versehen und in der Geschäftsstelle der CDU ausgehängt. In dem Beitrag wird der Betroffene mit einer Begründung seiner Aktion zitiert. Ferner wird berichtet, dass der Ortsvorsitzende der CDU es auf Grund des Vorfalls ablehne, dass der Urheber der Aktion wie ursprünglich vorgesehen als sein Nachfolger im Amt kandidiere. In einem Kommentar unter der Überschrift „Mehr als eine Dummheit“ vertritt der Autor u.a. die Ansicht, dass derjenige, der einem Bundespolitiker, der Juden als „Tätervolk“ bezeichne, öffentlich zustimme, in dieser Stadt kein politisches Amt bekleiden dürfe. Beiden Veröffentlichungen folgen weitere Artikel über die weiteren Ereignisse: Der umstrittene Ratsherr legt sein Mandat nieder, ein Parteigericht berät über seinen Ausschluss aus der CDU, der Betroffene verliert seinen Arbeitsplatz als Assistent eines Bundestagsabgeordneten, verlangt schließlich von der Zeitung und einer Ratskollegin Schmerzensgeld, zieht vor Gericht. Schließlich wendet sich der Kommunalpolitiker auch an den Deutschen Presserat, beklagt in einer Beschwerde neben einer Fülle von Kodexverstößen vor allem mangelnde Sorgfalt in der Berichterstattung und eine mögliche Befangenheit des stellvertretenden Lokalchefs, mit dem er bei einer gemeinsamen Arbeit in der katholischen Pfarrgemeinde Differenzen gehabt habe. Dabei sei es zu einem Versäumnisurteil gekommen. Und er habe eine Gehaltspfändung einleiten müssen.

Eine Vorprüfung der Beschwerde durch den Presserat ergibt, dass in der Kommentierung des Falles kein Kodexverstoß zu erkennen ist. Diese Meinungsäußerung kann sich auf den besonderen grundrechtlichen Schutz nach Art. 5, Abs. 1, des Grundgesetzes berufen. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausführt, auf Nachfrage erklärt zu haben, dass Martin Hohmann die Juden nicht als Tätervolk bezeichnet hat, führt das auch zu keiner anderen Einschätzung. Der Kommentator betont in seinem Artikel lediglich, wer einem Bundespolitiker, der Juden als „Tätervolk“ bezeichne, öffentlich zustimme, dürfe in dieser Stadt kein politisches Amt bekleiden. Insoweit trifft die Zeitung auch keine Verpflichtung, eine unzutreffende Tatsachenbehauptung nach Ziffer 3 des Pressekodex korrigieren zu müssen. Als die Zeitung berichtet, dass der Beschwerdeführer den Stadtrat verlässt, kommt er mit seinen Motiven für die Entscheidung ausführlich zu Wort. Ein Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex liegt insoweit nicht vor. Dass in einigen Artikeln erwähnt wird, der Betroffene hätte „die umstrittene Rede Hohmanns“ ausgehängt, und nicht präzisierend darauf hingewiesen wird, dass er vielmehr die von der Lokalzeitung nach einer dpa-Vorlage dokumentierten „Auszüge aus der Rede“ des Abgeordneten Martin Hohmann ausgehängt hat, macht aus Sicht des Presserats im vorliegenden Zusammenhang keinen Unterschied. Im Übrigen differenziert die Zeitung in ihrem Beitrag über die Schmerzensgeldforderung des Politikers zutreffend zwischen dem Aushängen der Rede und dem Aushängen von Auszügen der Rede. In der Artikelreihe kann der Presserat persönliche Motive für die Berichterstattung und damit einen möglichen Verstoß gegen Ziffer 7 des Pressekodex nicht feststellen. Auch wenn der Beschwerdeführer auf gemeinsame Differenzen mit dem Verfasser einiger Artikel in den Jahren 1991/92 verweist, ist damit eine aktuelle kritische Berichterstattung noch nicht angreifbar. Gerade in der Kommunalberichterstattung sind persönliche Kontakte – erfreuliche oder weniger erfreuliche – nicht selten. Doch nicht jede kritische Bewertung kann damit gleich als „Rache“ qualifiziert werden. Der Presserat weist die Beschwerde im Vorverfahren als unbegründet zurück. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer Einspruch, beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens.

(2003)

Die Beschwerdekammer 1 des Presserats bestätigt die Entscheidung ihres Vorsitzenden und weist auch ihrerseits die Beschwerde als unbegründet zurück. Eine Verletzung der Sorgfaltspflichten (Ziffer 2 des Pressekodex) kann der Zeitung nicht vorgehalten werden. Die in den Artikeln geäußerte Kritik am Verhalten des Beschwerdeführers stellt eine kommentierende Bewertung und keine Tatsachenbehauptung dar. Bei der Prüfung der Beiträge des stellv. Lokalchefs kann das Gremium persönliche Motive des Journalisten und damit einen möglichen Verstoß gegen Ziffer 7 des Pressekodex nicht feststellen. Schließlich wurde dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, seine Haltung zu dem Vorgang ausführlich zu erläutern. (BK1-127/04)

(Siehe auch „Kommentierende Bewertung“ BK1-81/2004)