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Khaled al-Masri in seiner Ehre verletzt

Deutsch-Libanesen als „Irren“ und „Islamisten“ bezeichnet

Eine Boulevardzeitung veröffentlicht unter der Überschrift „Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?“ einen Artikel über Khaled al-Masri und seine gegenwärtige Situation. Der Mann wird im Text als „irrer Deutsch-Libanese“ und „Islamist“ bezeichnet. Gleichzeitig wird die Behauptung aufgestellt, al-Masri sei ein „durchgeknallter Schläger“, „Querulant“ und „Brandstifter“ und es wird auch gefragt, ob er ein Lügner sei. Seine Verschleppung wird als „Versehen“ bezeichnet. Das Blatt schreibt, er sei der „Verursacher des ganzen Chaos“ und halte sich zurzeit in einer „Psychoklinik“ auf. Der Beschwerdeführer in der Sache BK1-135/07 sieht durch die Darstellung die Menschenwürde und die Ehre al-Masris verletzt. Halbwahrheiten würden als Fakten dargestellt. Die Sorgfaltspflicht werde ignoriert und der Deutsch-Libanese vorverurteilt. Der Beschwerdeführer im Fall BK1-136/07 sieht die Ehre al-Masris verletzt. In diesem Bericht werde ein Opfer zum Täter gemacht. Zudem ist er der Auffassung, dass die religiöse Überzeugung des Mannes geschmäht wird. Die Bezeichnung „Islamist“ sei eine unbewiesene Behauptung. Die Verwendung des Begriffs „terrorisieren“ steigere die Schmähung. Der Artikel schüre den Fremdenhass. Beide Beschwerdeführer wenden sich an den Deutschen Presserat. Die Rechtsabteilung der Zeitung spricht von einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Die verwendeten Begriffe bewegten sich im Rahmen zulässiger Meinungsäußerung. An dem Fall bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse. Al-Masri sei aufgrund einer Verwechslung von der CIA verschleppt worden. Es bestehe der Verdacht, dass deutsche Sicherheitsbehörden davon wussten. An der Aufdeckung des Falles bestehe daher, so die Zeitung weiter, ein hohes Informationsinteresse. Ein öffentliches Interesse werde aber zusätzlich auch durch die Person al-Masris selbst und sein politisches wie privates Verhalten ausgelöst. Unstreitig stehe fest, dass er während seiner Zeit im Libanon einer islamistischen bewaffneten Vereinigung angehört habe, die sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft dem militanten Islamismus verschrieben habe. In Deutschland habe er seinen Kontakt zur islamistischen Moslemszene fortgesetzt. Er sei Kontaktperson zu bekannten Islamisten gewesen. (2007)

Der Presserat sieht in dem Bericht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Khaled al-Masri nach Ziffer 8 des Pressekodex und spricht eine öffentliche Rüge aus. Der Mann, offenkundig psychisch krank, wird als „irre“ bezeichnet. In Richtlinie 8.4 des Pressekodex ist festgehalten, dass körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden grundsätzlich in die Privatsphäre des Betroffenen fallen. Diese Norm hat die Redaktion nicht beachtet. Al-Masri wird als „irre“ bezeichnet und gleichzeitig wird in der Überschrift die Frage gestellt „Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?“. Diese Art der Darstellung geht gerade im Hinblick auf die Krankheit al-Masris eindeutig zu weit. Sie ist unangemessen im Sinne der Ziffer 9 des Pressekodex und verletzt den Betroffenen in seiner Ehre. Der Presserat verkennt nicht, dass ein hohes öffentliches Interesse an der Person al-Masris und seiner Person besteht. Es ist unstrittig, dass die Zeitung sich mit ihm und seinen Handlungen beschäftigen kann. Im Hinblick auf die behandlungsbedürftige Erkrankung des Betroffenen hätte die Berichterstattung im bewertenden Teil jedoch zurückhaltender sein müssen. (BK1-135/07 und BK1-136/07)