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Vorwürfe nicht richtig gestellt

Kritik an Bürgermeister, obwohl dieser sich entschuldigt hat

Eine Regionalzeitung berichtet, dass der Bürgermeister bei einem kommunalpolitischen Treffen im Rathaus gefehlt und diesem Termin einen in der Nachbarschaft stattgefundenen Biker-Treff vorgezogen habe. Der Bürgermeister – so die Zeitung – habe sich noch nicht einmal für sein Fernbleiben entschuldigt. Am Ende des Beitrages heißt es: „Für eine Stellungnahme war der Bürgermeister nicht erreichbar. Eine im Vorzimmer platzierte Bitte um Rückruf blieb unbeantwortet“. Der Angegriffene wehrt sich als Beschwerdeführer gegen die Darstellung der Zeitung. Er habe sich schriftlich beim Veranstalter der Sitzung im Rathaus entschuldigt. Die E-Mail mit gleichem Inhalt habe er der Redaktion übermittelt, die ihre Berichterstattung jedoch nicht korrigiert habe. Die Redaktionsleitung rechtfertigt sich mit dem Hinweis, das Fernbleiben des Bürgermeisters sei in der Sitzung öffentlich kritisiert worden. Es sei somit Aufgabe der Zeitung gewesen, den Vorgang aufzugreifen. Dass der Bürgermeister sich nicht entschuldigt habe, sei ein Zitat des Sitzungsleiters. Der habe die Entschuldigungsmail nicht bekommen und stehe weiter zu seiner Kritik. Der Bürgermeister habe die Gelegenheit, seinen Standpunkt in der Zeitung darzulegen, nicht genutzt. Unabhängig von diesem Vorgang stelle sich die Frage, ob der Bürgermeister bei der Entscheidung, zu der Sitzung oder zum Biker-Treff zu gehen, die Prioritäten richtig gesetzt habe. Da es um das wichtigste öffentliche Amt in der Stadt gehe, müsse die örtliche Zeitung über das Thema berichten dürfen. (2008)

Die Redaktion hat gegen Ziffer 3 des Pressekodex (Richtigstellung) verstoßen. Der Presserat ist der Auffassung, dass die Prioritäten, die der Bürgermeister setzt, durchaus Gegenstand der öffentlichen Kritik sein dürfen. Der Bürgermeister - in diesem Fall auch Beschwerdeführer - kann jedoch glaubhaft versichern, dass er sich schriftlich für sein Fernbleiben entschuldigt habe. Diese Information lag einen Tag nach dem Erscheinen des Artikels auch der Zeitung vor. Ziffer 3 hätte es geboten, die in dem Artikel aufgestellten Behauptungen, die sich nachträglich als falsch erwiesen haben, unverzüglich in angemessener Weise richtig zu stellen. Dies geschah nicht. Vielmehr veröffentlichte die Zeitung Briefe von Lesern, die das Verhalten des Bürgermeisters kritisieren und die nicht richtig gestellten Vorwürfe weiter untermauern. Der Beschwerdeausschuss spricht eine Missbilligung aus.

(BK1-143/08)