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Gerichtsentscheidung

Bürgerbegehren kritisiert falsche Interpretation in der Überschrift

Eine Stadt plant, in ihrem Schlosspark von einem privaten Investor ein Einkaufszentrum mit einer an das historische Schloss erinnernden Fassade errichten zu lassen. Eine Bürgerinitiative Schlosspark setzt sich für den Erhalt des Schlossparks als Parkanlage und Erholungsfläche ein und reicht ein entsprechendes Bürgerbegehren mit mehr als 31.000 Unterschriften bei der Stadtverwaltung ein. Da der Verwaltungsausschuss der Stadt die Entscheidung trifft, das Bürgerbegehren sei unzulässig, will die Initiative mit einer Klage beim Verwaltungsgericht erreichen, dass das von ihr eingeleitete Bürgerbegehren zugelassen wird. Unter der Überschrift „Gericht: Schloss in ... darf gebaut werden“ teilt die Zeitung am Ort ihren Leserinnen und Lesern mit, dass das Verwaltungsgericht die Klage des „Bürgerbegehrens Schlosspark“ gegen den Verwaltungsausschuss der Stadt abgewiesen habe. Damit sei der Versuch der Bürgerinitiative gescheitert, den Bau des Einkaufszentrums Schloss-Arkaden samt Schloss-Rekonstruktion zu verhindern. Ein Leser der Zeitung, in der Initiative anscheinend engagiert, beschwert sich beim Deutschen Presserat und beklagt sich über die Überschrift, die den Eindruck erwecke, dass das Gericht über den Bebauungsplan entschieden habe. Das Gericht habe lediglich über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens geurteilt. Es habe nicht entschieden, dass das „Schloss“ jetzt gebaut werden dürfe. In diesem Zusammenhang sei zudem auch der Begriff „Schloss“ irreführend. In Wirklichkeit solle der Schlosspark mit einem Einkaufscenter überbaut werden, welches lediglich eine dem ehemaligen Schloss nachempfundene Fassade erhalten solle. Nach Ansicht des Beschwerdeführers solle wohl mit der Überschrift suggeriert werden, dass jeglicher Widerspruch zu den Bauplänen des Einkaufscenters jetzt sinnlos sei, da ein Gericht geurteilt habe. (2004)

Der Presserat fordert eine Stellungnahme der Zeitung nicht an, da der Vorsitzende der Beschwerdekammer 1 im Rahmen einer Vorprüfung zu der Feststellung gelangt, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Nach seiner Ansicht ist die als falsch kritisierte Überschrift eine zulässige Zusammenfassung des Urteils aus Sicht der Redaktion. In dem Artikel werde der Sachverhalt ausführlich dargestellt, so dass der Leser sachgerecht informiert werde. Die Verwendung des Begriffs „Schloss“ sei vertretbar, da die interessierten Leser wüssten, dass sich hinter dem Begriff „Schloss“ der Bau eines Einkaufszentrums verberge. Gegen diese Entscheidung erhebt der Beschwerdeführer Einspruch. Nach seiner Ansicht ist die Überschrift klar sinnentstellend, da das Gericht nicht über den Bau des Schlosses, sondern über die abgewiesene Klage der Bürgerinitiative entschieden habe. Weiterhin sei die Verwendung des Begriffes „Schloss“ nicht gerechtfertigt, da sich dahinter ein Einkaufszentrum verberge. Die Beschwerdekammer 1 des Presserats bestätigt die Entscheidung ihres Vorsitzenden und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gremiums liegt eine Verletzung von Ziffer 2 des Pressekodex nicht vor. Die vom Beschwerdeführer kritisierte Überschrift beurteilt die Kammer als zulässige Zusammenfassung der aktuellen Situation unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung. Zwar hat das Gericht nicht explizit darüber entschieden, ob gebaut werden darf. Es hat jedoch die Klage des Bürgerbegehrens Schlosspark abgewiesen. Damit ist ein Hindernis für den geplanten Bau beseitigt und es kann zum Zeitpunkt der Berichterstattung davon ausgegangen werden, dass einem Bau vorläufig nichts entgegensteht. Diese Bewertung schließt nicht aus, dass der Rat der Stadt noch über den Bebauungsplan zu befinden hat. Die Beschwerdekammer ist ferner der Ansicht, dass es für den interessierten Leser klar ist, was mit der schlagwortartigen Formulierung „Schloss“ gemeint ist. Jeder, der sich mit der Materie befasst hat, wird wissen, dass hier kein Schloss neu errichtet wird, sondern dass es um den Neubau eines Marktes hinter einer Schlossfassade geht.

(BK1-146/04)