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Vorsitzender eines Aufsichtsrates sieht sich falsch zitiert

Eine Regionalzeitung meldet, dass der Vorstand eines großen Verkehrsbetriebs der Region intern unter Beschuss stehe. Während den Mitarbeitern immer mehr finanzielle Opfer abverlangt würden, bekämen „unsere Direktoren sehr hohe Prämien für Einsparungen aller Art“, heiße es in einem allerdings nicht unterzeichneten Offenen Brief an den Oberbürgermeister und die Parteien im Stadtrat. Ein Vorstandsmitglied koste einschließlich üppiger Ruhestandsbezüge um die zwei Millionen Euro im Jahr. In dem Brief werde die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, statt mit drei nur noch mit zwei Vorstandsherren auszukommen. Diese Anregung stoße beim Vorsitzenden des Aufsichtsrates durchaus auf Verständnis. Wenn es nach ihm gegangen wäre, dann würde es heute in dem Unternehmen einen Arbeitsdirektor nicht geben. Zum ersten Mal habe der Aufsichtsratsvorsitzende auch signalisiert, dass sich das Unternehmen grundlegend verändern müsse. Ein Vertreter der Unternehmenskommunikation legt die Veröffentlichung dem Deutschen Presserat vor und moniert, dass die Zeitung ein anonymes Schreiben zur Grundlage ihrer Berichterstattung gemacht habe. Die Belegschaft wisse angeblich nichts von einem solchen Brief. Die Zeitung habe beim Unternehmen auch nicht gegenrecherchiert. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner die Verwendung von Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden, die dieser nicht oder nicht mit dieser Bedeutung gemacht habe. Als Beispiel nennt er die angebliche Auffassung des Zitierten, das Unternehmen müsse sich grundlegend verändern, und fügt ein Schreiben des Betroffenen bei, in dem dieser seine Aussage relativiert. Zudem sei es nicht richtig, dass es – wie in dem Artikel wiedergegeben – einen Arbeitsdirektor nicht geben würde, wenn es nach dem Willen des Aufsichtsratsvorsitzenden gegangen wäre. Dies sei falsch, da der Vorsitzende vor drei Jahren selbst für die Wiederwahl des Stelleninhabers gestimmt habe. Der Chef vom Dienst der Zeitung teilt in seiner Stellungnahme mit, dass der in dem Artikel zitierte Brief tatsächlich existiere und auch seine Adressaten erreicht habe. Die Tatsache, dass er anonym gewesen sei, sei in dem Artikel erwähnt worden. Der Beschwerdeführer behaupte, mit Bezug auf den Brief würden unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen veröffentlicht. Dies sei jedoch nicht richtig, da die in dem Brief enthaltenen Informationen nicht verfälscht, sondern nur ergänzt worden seien. Korrekt sei, dass auch der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens für die Verlängerung des Vertrages des Arbeitsdirektors gestimmt habe. Es sei aber auch richtig, dass der Vorsitzende im Vorfeld der Wahl versucht habe, den Vorstand auf zwei Personen zu verkleinern. Dies unterschlage der Beschwerdeführer. Die Aussage, dass sich das Unternehmen grundlegend verändern müsse, und der Brief, den der Aufsichtsratsvorsitzende der Lokalredaktion übermittelt habe und der auch der Beschwerde beigefügt worden sei, seien einer gesonderten Betrachtung wert . Zuerst werde dementiert, dann werde die eigene Person kritisch analysiert, dann befinde sich der Verkehrsbetrieb mitten in einem Veränderungsprozess. So werde, was zunächst dementiert worden sei, dann doch Realität. Dies sei ein gelungenes Beispiel für politischen Schreibstil. (2004)

Die Beschwerdekammer 1 des Presserats kommt bei der Prüfung der Veröffentlichungen zu dem Ergebnis, dass die Redaktion nicht mit der erforderlichen Sorgfalt über den Vorgang berichtet und damit gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen hat. Sie spricht daher gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. Nach Meinung des Gremiums ist es zwar vertretbar, über den Brief zu berichten, da er über einen breiten Verteiler gestreut und damit in der Stadt Gesprächsstoff war. Die Kammer kritisiert aber, dass in dem Artikel dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterstellt wird, dass er Verständnis für den in dem Brief geäußerten Vorschlag einer Reduzierung der Zahl der Vorstandsmitglieder habe. Zwar mag es so gewesen sein, wie die Zeitung in ihrer Stellungnahme mitteilt, dass der Vorsitzende im Vorfeld der Wahl des Arbeitsdirektors versucht hat, den Vorstand auf zwei Personen zu verkleinern. Diese Wahl liegt allerdings schon geraume Zeit zurück. Aus dem damaligen Vorgang nun zu schließen, dass der Betroffene für den Reduzierungsvorschlag der anonymen Briefschreiber heute Verständnis hat und dies als Tatsachenbehauptung zu formulieren, geht jedoch eindeutig zu weit. Positionen und Meinungen können sich ändern. Es wäre daher notwendig gewesen, bei dem Betroffenen nachzufragen, wie er heute zu der Zahl der Vorstandsmitglieder steht. Da dies nicht geschehen ist, wird in der entsprechenden Formulierung gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Nicht kritisiert wird die Passage, in der es heißt, der Vorsitzende habe zum ersten Mal signalisiert, dass sich das Unternehmen grundlegend verändern müsse. Bei dieser sehr allgemeinen Aussage handelt es sich nach Ansicht des Gremiums um eine zulässige Einschätzung der Redaktion. (BK1-160/04)