Entscheidungen finden

„Genug Waffen für die nächsten 300 Jahre“

Diskussion über neues Gesetz mit überpointierten Formulierungen

Die Diskussion auf der Internet-Plattform „waffen-online.de“ ist Thema einer Diskussion in einer Lokalzeitung. Es geht um die Verschärfung des Waffengesetzes. Die Zeitung zitiert Stimmen von Nutzern, die sich unter Pseudonymen an der Debatte beteiligen. Einer von ihnen bezieht sich auf einen früheren Bericht der Zeitung zum Waffenrecht. Er schreibt: „Diese Texte hätten ´neidkomplexierte linke Arschlöcher´ verfasst – bei solchen Artikeln hat man richtig Lust, sich bis an die Zähne zu bewaffnen, um sich gegen solche Möchtegern-Gestapo-Heinis verteidigen zu können. Es ist auch interessant, wie diese Schreiberlinge meinen, dass ein äußerer Druck uns dazu bewegen könnte, die Waffen abzugeben. Wir haben genug Waffen für die nächsten 300 Jahre und diese NIRGENDWO REGISTRIERT“. Mehrere Beschwerdeführer wenden sich gegen den Beitrag. Im vorliegenden Fall bezieht sich einer von ihnen vor allem auf den Abschnitt im Bericht, der sich auf die Rechtslage in der Schweiz bezieht und in dem es um nichtmeldepflichtige Waffen geht. Seiner Meinung stelle die Zeitung den Sachverhalt so dar, als handele es sich dort um einen Schreiber aus Deutschland. Der Redaktionsleiter spricht von einer durchaus charakteristischen Auswahl von Stimmen, die die Redaktion wiedergegeben habe. Es seien nicht einzelne überpointierte Aussagen herausgenommen worden. Vielmehr habe es eine Vielzahl von ähnlichen Beiträgen in ähnlicher Diktion und Wortwahl gegeben. Es habe im Forum kaum einen Beitrag gegeben, der sich sachlich mit der Problematik des Waffenbesitzes in privater Hand auseinandergesetzt habe. Die Redaktion bestreitet nicht, dass der Artikel durchaus pointierte Formulierungen enthalte und dass an Beiträgen in dem Waffenforum scharfe Kritik geübt werde. Angesichts der wiedergegebenen Zitate aus dem Forum sei eine solch scharfe Kritik jedoch erlaubt und angemessen. (2009)

Die Zeitung hat die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verletzt; der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. Die Redaktion kann die Beiträge aus dem Internet-Forum zitieren. Sie hätte jedoch die Quellen der Zitate genau nennen müssen. Die Information darüber, dass die Äußerungen aus einem Unterforum von „waffen-online.de“ stammen, das offensichtlich von einem Schweizer Waffenmagazin unterhalten wird, erhält der Leser nicht. Unabhängig von der Frage, ob sich die Äußerungen auf das deutsche oder das schweizerische Waffenrecht beziehen, sieht der Presserat hier die Sorgfaltspflicht verletzt. Beleidigende Äußerungen gegen Nutzer des Forums und damit gegen die Sportschützen und Jäger insgesamt können die Ausschussmitglieder nicht erkennen.

(BK1-174/09 bis BK1-176/09)