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“Die wollen nur Geld verdienen”

Streit um Verkauf eines städtischen Objekts an Investor

Die örtliche Zeitung kommentiert eine Sitzung der Entwicklungsgesellschaft einer Großstadt. Sie kritisiert ein Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft, das auch als Kommunalpolitiker aktiv ist. Dieser hatte sich gegen den Verkauf eines städtischen Objekts an einen englischen Investor gewandt. Begründung: Die Engländer “wollen doch nur Geld verdienen”. Der Kommentator meint, angesichts dieser Argumentation könne man sich ja “mit Fug und Recht biegen vor Lachen”. Er belehrt den Kommunalpolitiker, dass es in unserem Land nicht verboten sei, Geld zu verdienen. Der Kritisierte wendet sich an den Deutschen Presserat. Er vertritt die Auffassung, alleiniges Ziel des Artikels sei es, ihn in der Öffentlichkeit zu diffamieren und herabzusetzen. In der Sitzung der Entwicklungsgesellschaft habe er sich kritisch zu dem Umstand geäußert, dass mit einer Briefkastenfirma Verträge abgeschlossen werden sollten. Um nichts anderes handle es sich bei dem Kaufinteressenten. Er halte den Verkauf des städtischen Objekts im Hinblick auf der Stadt anvertraute Steuermittel für verantwortungslos. Um die Gewinne des Investors sei es ihm nicht gegangen. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass der Autor des Kommentars vor der Veröffentlichung nicht mit ihm gesprochen habe. Die Rechtsabteilung der Zeitung stellt fest, dass der monierte Kommentar nicht auf die Diffamierung des Kommunalpolitikers abgezielt habe. Das Protokoll der Sitzung habe als Grundlage für die Kommentierung gedient. Darin sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Auffassung vertreten habe, mit dem Verkauf seien zu viele Risiken verbunden. Hauptrisiko sei für ihn, dass mit irgendwelchen Briefkastenfirmen Geschäfte gemacht würden. Auch habe er bemängelt, dass die Investoren nur Geld anlegen und verdienen wollten. (2006)

Die Zeitung hat nicht gegen Ziffer 9 des Pressekodex (Behauptungen ehrverletzender Natur) verstoßen. Der Presserat erklärt daher die Beschwerde für unbegründet. Als Kommentar ist die Veröffentlichung geprägt durch die subjektive Einschätzung des Autors, der sich auf Tatsachen – in diesem Fall ein amtliches Protokoll – stützt. Er hat dabei die Grenze zur Ehrverletzung nicht überschritten. Der Beschwerdeführer hat ein öffentliches Amt inne und muss sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied öffentliche Kritik gefallen lassen. Der Presserat vertritt außerdem die Auffassung, dass die Veröffentlichung nicht gegen Ziffer 2 des Pressekodex (journalistische Sorgfaltspflicht) verstößt. Unabhängig davon, ob das Protokoll den tatsächlichen Ablauf der Diskussion wahrheitsgemäß wiedergibt, hat sich der Redakteur auf den Inhalt des Dokuments verlassen dürfen. Der Kommentar ist auf den Inhalt des Protokolls gestützt, so dass dem Verfasser keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist. (BK1-193/06)