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Arbeitsloser Computerbetrüger

Erwähnung hat in diesem Fall nichts mit Diskriminierung zu tun

Unter der Überschrift “Amtsgericht … übt Milde gegenüber Computerbetrüger” berichtet eine Regionalzeitung über ein Gerichtsverfahren. Es geht um einen Angeklagten, der bei einer Geldautomatenmanipulation gefilmt wurde. In dem Artikel heißt es: “Der arbeitslose, bereits wegen Unterschlagung in vier Fällen und Diebstahl vorbestrafte Mann, der nichts besitzt und bei der Oma wohnt, gab auch sofort den Computerbetrug in … zu.” Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass der Hinweis auf die Arbeitslosigkeit des Angeklagten für das Verständnis des Tathergangs unerheblich sei. Auch der Autor könne keinen Sachbezug zu dem Tathergang herleiten. Arbeitslose sind nach Meinung des Beschwerdeführers eine schutzbedürftige Minderheit in Deutschland. So sei der Artikel geeignet, Vorurteile gegen die gesamte Gruppe der Arbeitslosen zu schüren. Der Leser wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Chefredaktion der Zeitung weist darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit nur einmal im Text kurz erwähnt worden sei und der Beschreibung der handelnden Person diene. Hätte der Betroffen im Beruf gestanden, wäre auch dies erwähnt worden. Eine Diskriminierung von Arbeitslosen liege deshalb nicht vor. (2006)

Die Zeitung hat nicht gegen den Pressekodex verstoßen. Der Presserat hat bei seiner Bewertung Ziffer 12 des Pressekodex herangezogen. Danach darf niemand wegen seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe diskriminiert werden. Der Hinweis auf die Arbeitslosigkeit und damit die Erwähnung der Zugehörigkeit zur Gruppe der Arbeitslosen kann zwar grundsätzlich als eine Kennzeichnung angesehen werden. In diesem Fall jedoch kann von einer Diskriminierung nicht die Rede sein. Aus Sicht der Redaktion bestand ein begründbarer Sachbezug. Die Erwähnung der Arbeitslosigkeit diente der kurzen Beschreibung des Angeklagten. Der Presserat erklärt die Beschwerde für unbegründet. (BK1-22/06)