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„Hinweis war zwingend und wichtig“

Die ethnische Zugehörigkeit einer Tatverdächtigen genannt

Eine Regionalzeitung berichtet über die Fahndung nach den Mördern einer Polizistin. Die Rede ist von der Suche nach einer Frau, deren DNA-Spur man an verschiedenen Orten gefunden habe, von der aber weder Name noch Aussehen bekannt sei. Die Zeitung zitiert eine Staatsanwältin, die von einer „eventuellen Zugehörigkeit der Frau zu einem Clan der Sinti und Roma“ gesprochen habe. In einem weiteren Bericht heißt es, die DNA-Spur der Frau sei bei der Schießerei einer Roma-Sippe in einer rheinland-pfälzischen Stadt gefunden worden. Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland sieht in dem Artikel einen Verstoß gegen Ziffer 12 sowie Richtlinie 12.1 des Pressekodex. Die Minderheitenkennzeichnung sei für das Verständnis des berichteten Tathergangs nicht erforderlich und schüre Vorurteile. Der Chefredakteur der Zeitung führt an, die Berichterstattung habe sich auf Äußerungen einer Staatsanwältin bezogen. Der Hinweis auf eine mögliche Zugehörigkeit der Tatverdächtigen zur Gruppe der Sinti und Roma sei in diesem Fall für die Ermittlungen zwingend und wichtig gewesen. Staatsanwaltschaft und Polizei sei bis zum heutigen Tag auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Eine korrigierende Berichterstattung – so der Chefredakteur – sei in diesem Fall nicht möglich, da dabei die Minderheiten-Zugehörigkeit erneut erwähnt werden müsste. (2007)

Die Zeitung hat Ziffer 12 in Verbindung mit Richtlinie 12.1 des Pressekodex nicht verletzt; die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdeausschuss schließt sich der Argumentation der Zeitung an, wonach ein begründbarer Sachbezug bestand, die Tatverdächtige mit dem Hinweis einer „eventuellen Zugehörigkeit der Frau zu einem Clan der Sinti und Roma“ zu kennzeichnen, sowie dem weiteren Hinweis in einem zweiten Artikel auf eine Schießerei einer „Roma-Sippe“. Die Zeitung berichtet über Äußerungen einer Staatsanwältin zum Stand der Ermittlungen in dem Mordfall. Diese Hinweise dienen dem Verständnis für die Hintergründe des berichteten Vorgangs und liefern somit einen begründbaren Sachbezug für die Kennzeichnung der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit. Was die Kennzeichnung im zweiten Bericht über eine Schießerei angeht, so kann der Presserat keine stigmatisierenden Anhaltspunkte erkennen. (BK1-22/08)