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Vom Austeilen und vom Einstecken

Äußerungen des Beschwerdeführers als “Schmähungen” empfunden

“Üble Nachrede: Ex-Politiker vor Gericht”, “Freispruch für (….) Anwalt” sowie “Anwalt bekommt Recht, aber kein Geld” berichtet eine Regionalzeitung über die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt. Dieser ruft den Deutschen Presserat an, der im Vorverfahren die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ablehnt. Insbesondere wegen der Formulierungen in einem der beanstandeten Beiträge wendet sich der Anwalt mit der Bitte um nochmalige Überprüfung an den Presserat. Dort heißt es: “Gegen die, die nicht ihrer Meinung sind, teilen beide gern grob aus, beim Einstecken dagegen sind sie empfindlich. Auf kritische Artikel folgen Schmähungen der sich beleidigt Fühlenden gegen die Zeitung und ihre Autoren sowie juristische Auseinandersetzungen.” Im Vorverfahren wurden diese Formulierungen als presseethisch unbedenklich angesehen, da es sich dabei um Meinungsäußerungen des Autors handle, die von der Pressefreiheit gedeckt seien. Der Beschwerdeführer hingegen vertritt die Auffassung, dass es sich um Tatsachenbehauptungen handle. Die Feststellung, er würde grob austeilen und auf kritische Artikel folgten Schmähungen, sei unwahr. (2005)

Die Beschwerdekammer hält die beanstandeten Äußerungen für zulässig. Dass jemand “grob” austeilt, ist schon deshalb eine Frage der persönlichen Bewertung, da es für das Adjektiv keinen allgemein gültigen und objektiven Bewertungsmaßstab gibt. Äußerungen, die von der einen Person als grob empfunden werden, können von einer anderen als vergleichsweise harmlos angesehen werden. Gleiches gilt für den Begriff “Schmähungen”. Ob dieser als solche empfunden wird, unterliegt wiederum der subjektiven Einschätzung des Adressaten. Ausdrücklich ist in einem der Beiträge die Rede von Schmähungen gegen die Zeitung. Insofern gibt das Blatt – hier in Person des Redakteurs – seine subjektive Einschätzung wieder, dass es die Äußerungen des Beschwerdeführers als Schmähungen empfunden hat. Beide Äußerungen werden deshalb als zwar kritische, aber nicht beleidigende Meinungsäußerungen eingeschätzt, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Insgesamt liegt kein Verstoß gegen die Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats vor, so dass die Beschwerde für unbegründet erklärt wird. (BK1-237/05)