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Rechtes Milieu

Öffentliches Interesse überlagert Persönlichkeitsrechte zweier Brüder

Eine Boulevardzeitung berichtet von neuen Ermittlungen gegen den Bruder des sogen. „Satansmörders“. Dabei gehe es um einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz und Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Der Mann sei im Mai bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er Nazi-Propaganda vertrieben hatte. Der Vater der beiden Brüder ist der Ansicht, dass durch die Berichterstattung sein Sohn an den Medienpranger gestellt und vorverurteilt werde. Er legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richteten sich gegen einen mindestens 20 Personen umfassenden Kreis. Sein Sohn werde dabei herausgegriffen, weil er der Bruder des sogen. „Satansmörders“ sei, dessen Straftat im Jahre 1993 begangen worden sei. Damit bediene sich die Zeitung eines Familienmitgliedes, um ein anderes erneut in die mediale Öffentlichkeit zu bringen. Dies bedeute Sippenhaftung und sei eine Dauerstigmatisierung. (2003)

Da die Beschwerde bereits bei der Vorprüfung durch den Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird, fordert der Presserat keine Stellungnahme der Zeitung an. Weil der Beschwerdeführer Einspruch gegen diese Entscheidung erhebt, befasst sich die Beschwerdekammer 1 mit dem Fall. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass hier eine Verletzung von Ziffer 8 des Pressekodex nicht vorliegt, bestätigt die Entscheidung ihres Vorsitzenden und weist die Beschwerde gleichfalls als unbegründet zurück. Das Gremium ist der Meinung, dass ein öffentliches Interesse an dem Verhalten der beiden Brüder besteht, von denen der eine im Jahr 1993 straffällig geworden ist und deren jüngste Delikte sich im rechten Milieu abspielten. (BK1-239/03)