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Kritik an einer Parteiveranstaltung

Landtagsabgeordneter sieht sich in seiner Ehre verletzt

Eine Lokalzeitung berichtet unter der Überschrift „Laudatio auf die eigenen Verdienste“ über eine Veranstaltung der CSU zum Thema „Wissenschaft und Kunst im Dialog“. Der Autor zitiert einen CSU-Landtagsabgeordneten, der ins Publikum gerufen habe: „Ich will Ihnen jetzt den Ehrenvorsitzenden des Trägervereins der Ganztagsschule vorstellen – halt, nein, das bin ja ich ...“. So funktioniere Wahlkampf, stellt der Berichterstatter fest: „Bauch raus zur Selbstbeweihräucherung“. Diese Diskussion habe sich als reiner Wahlkampf entpuppt, meint der Verfasser und schließt seinen Beitrag mit dem Rat: „Trau den Burschen nicht, wenn sie dich einladen. Sie wollen nur deine Stimme, nicht den Verstand“. Der betroffene Landtagsabgeordnete beschwert sich beim Deutschen Presserat. Der Beitrag enthalte eine Vielzahl falscher Einschätzungen, ironischer Anspielungen und massiver Beleidigungen. Er strotze geradezu vor unqualifizierenden Wertungen, sei polemisierend und geeignet, die Teilnehmer der Veranstaltung in ihrer Ehre zu verletzen. Es sei ehrverletzend, erfahrene Politiker in fortgeschrittenem Alters als „Burschen“ zu titulieren und ihnen zu unterstellen, sie würden nicht mit dem Verstand arbeiten. (2003)

Diese Beschwerde wird bereits im Rahmen der Vorprüfung durch den Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Eine Stellungnahme der Zeitung wird daher nicht angefordert. Da der Landtagsabgeordnete aber gegen die Zurückweisung seiner Eingabe Einspruch einlegt, hat sich die Beschwerdekammer 1 mit dem Vorgang zu befassen. Sie bestätigt die Einschätzung ihres Vorsitzenden und weist auch ihrerseits die Beschwerde als unbegründet zurück. Eine Verletzung der Ziffern 2 und 9 des Pressekodex liegt ihrer Ansicht nach nicht vor. Der Beschwerdeführer selbst kann nicht nachvollziehen, dass seine Beschwerde nicht nach den Ziffern 1 und 7 des Pressekodex überprüft wird. Der Autor des Artikels bewege sich seit vielen Jahren im Umfeld der autonomen Kulturszene. Es sei deshalb anzunehmen, dass seine Veröffentlichungen durch sein privates Interesse beeinflusst worden seien. Nach Meinung der Kammer ist es journalistisch korrekt, wenn der Autor des Artikels den Inhalt und den Ablauf der Veranstaltung auch kritisch bewertet. Diese Bewertung geht nicht so weit, dass sie geeignet wäre, in dem Beitrag erwähnte Personen in ihrer Ehre zu verletzen. Für eine Prüfung der Beschwerde nach Ziffer 7 des Pressekodex sieht das Gremium keinen Anlass, da es keinen Anhaltspunkt dafür hat, dass persönliche Interessen des Autors Einfluss auf die Berichterstattung genommen haben. (BK1-241/03)