Entscheidungen finden

Vorwurf: Irreführende Berichterstattung

Treiben Erneuerbare Energien die Strompreise in die Höhe?

“Die Atomlobby wittert Morgenluft” – so überschreibt eine Regionalzeitung einen Artikel über Energiepolitik, das Gesetz über Erneuerbare Energien und die Ökosteuer. Wörtlich heißt es: “Die Kehrseite der Medaille: Die massive Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Ökosteuer haben die Strompreise nach oben getrieben. Aufgrund der von der EU erzwungenen Liberalisierung des Marktes waren diese zunächst gefallen. Jetzt haben sie aber wieder das alte Niveau erreicht oder liegen sogar darüber.” Der Beschwerdeführer sieht eine irreführende Berichterstattung im Bundestagswahlkampf 2005. Es sei richtig, dass die Ökosteuer mit etwa zehn Prozent einen erheblichen Teil des Strompreises ausmache. Der von der Zeitung veröffentlichte Satz jedoch erwecke den Eindruck, als ob es hier einen Zusammenhang mit der Förderung der Erneuerbaren Energien durch die garantierte Mindestvergütung gebe. Das sei aber nicht der Fall. Die Ökosteuer diene überwiegend der Senkung der Lohnnebenkosten. Im folgenden Satz werde gesagt, dass die Strompreise so hoch oder höher seien als vor der Liberalisierung. Der Leser müsse den Eindruck gewinnen, dass die deutlichen Strompreiserhöhungen komplett durch die Förderung der Erneuerbaren Energien bewirkt würden. Dies treffe nicht zu. (2005)

Die Eingabe wurde im Rahmen der Vorprüfung als offensichtlich unbegründet beurteilt und zurückgewiesen. Dies geschah mit der Begründung, dass die kritisierte Formulierung die Sicht des Autors widerspiegelt. Dies ist zu akzeptieren, auch wenn sich die Angelegenheit aus Sicht des Beschwerdeführers anders darstellt. Dieser erhebt Einspruch gegen die Entscheidung. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei der kritisierten Passage um eine Tatsachenbehauptung, die nicht als Meinung erkennbar ist. Der Presserat entscheidet nicht anders, als dies bei der Vorprüfung geschehen ist. Die Darstellung ist akzeptabel. Der Autor beschreibt den Sachverhalt aus seiner Sicht. Insofern liegt keine falsche Tatsachenbehauptung im Sinne der Ziffer 2 des Pressekodex, sondern eine subjektive Beurteilung vor. Dabei verkennt das Gremium nicht, dass man die Angelegenheit auch anders beurteilen kann, wie es offensichtlich der Beschwerdeführer tut. Damit wird jedoch die Sorgfaltspflicht nicht verletzt. Die Beschwerde wird erneut als unbegründet zurückgewiesen.

(BK1-312/05)