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Verdacht nach Entlastung wiederholt

Staatsanwalt hatte schon vor Jahren das Verfahren eingestellt

Eine Regionalzeitung blickt zurück auf Ereignisse, die in der Vergangenheit regional Aufsehen erregt haben. Anlass ist das zehnjährige Bestehen des Blattes. Gezeigt wird eine Collage mit Ausrissen von Artikeln. Unter den Schlagzeilen sind auch zwei von einem umstrittenen Todesfall in einem Heim für behinderte Kinder. Sie lauten: „Rätsel um Todesfall im [Name des Heimes]: Warum kam herzkranker Junge nicht ins Krankenhaus?“ und „Behinderter Junge im [Name des Heimes] gefesselt?“ Die dazugehörigen Texte sind nicht erkennbar. Der Leiter des Heimes sieht einen Verstoß gegen den Pressekodex. Die Zeitung habe wissentlich die Unwahrheit berichtet und zugleich unbegründete Beschuldigungen erhoben. Diese seien in hohem Maße ehrverletzend. Sie missachteten die Menschenwürde der zu Unrecht beschuldigten Betreuerinnen und Betreuer des Heimes. „Es ist unerheblich“, so der Beschwerdeführer, „dass die Meldungen vor siebeneinhalb Jahren bereits veröffentlicht worden waren. Die Beschuldigungen werden durch die erneute Verbreitung aktualisiert. Schon geringste Zweifel an der Integrität eines Kinderheimes können zu einem schwerwiegenden Vertrauensverlust bei den Eltern führen. Die periodische Wiederholung solcher unwahren Beschuldigungen ist geeignet, die betroffene Einrichtung zu ruinieren“. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen hätten schon vor Jahren ergeben, dass der kranke Junge nicht gefesselt worden sei und der Vorwurf eines rätselhaften Todesfalls im Kinderheim nicht der Wahrheit entsprochen habe. Die Chefredaktion der Zeitung weist darauf hin, dass in der Collage nur die Überschriften zu sehen und beide mit Fragezeichen versehen seien. Die Wiedergabe sei im Zusammenhang mit dem Zeitungsjubiläum zu sehen. (2007)

Die Zeitung hat mit ihrer Berichterstattung gegen Ziffer 2 des Pressekodex (journalistische Sorgfaltspflicht) verstoßen. Der Presserat spricht eine nicht-öffentliche Rüge aus. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche des Kinderheimes im Zusammenhang mit den Vorfällen vor mehr als sieben Jahren wurden später eingestellt. Angeklagt oder verurteilt wurde niemand. Darüber berichtete die Zeitung damals. In der nunmehr kritisierten Jubiläumsveröffentlichung erfährt der Leser in der Rückschau davon jedoch nichts. Die Anforderung der korrekten Recherche wird nicht erfüllt. Das Behindertenwohnheim wird Jahre nach einer öffentlichen Entlastung von einem schwerwiegenden Verdacht erneut in das Licht eben dieses Verdachts gerückt. Damit wird das Vertrauen der Bewohner und der Angehörigen in die Einrichtung stark belastet. Dies wirkt umso schwerer, weil Einrichtungen dieser Art auf das Vertrauen in das rechtmäßige Handeln der Verantwortlichen in besonderer Weise angewiesen sind. Der Presserat verzichtet zum Schutz der Betroffenen gemäß Paragraf 15 der Beschwerdeordnung darauf, die Zeitung zum Abdruck der Rüge zu verpflichten. (BK1-33/08)