Entscheidungen finden

Hass auf den OB und „plumpe Rache“

Der Bürgermeisterin eine Affäre mit dem Stadtoberhaupt „angedichtet“

In einem Zivilprozess wehrt sich die Bürgermeisterin einer Stadt gegen den Vorwurf, sie habe ein Verhältnis mit dem Oberbürgermeister. Hinter den Anschuldigungen steht ein Mann, der in der Regionalzeitung mit Vornamen und abgekürztem Nachnamen vorgestellt und als „Gerüchtekoch“ bezeichnet wird. Im Bericht ist davon die Rede, der Beschwerdeführer habe der Bürgermeisterin und dem OB ein Verhältnis „angedichtet“. Der Beschwerdeführer, vertreten durch einen Rechtsanwalt, hält die Berichterstattung für vorverurteilend, da der Prozess zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht beendet war. Aus diesem Grund hält er auch die Formulierung, dass der Prozess eigentlich schon zu Ende sei, für falsch. Nach seiner Auffassung ist die Berichterstattung unfair, unausgewogen und nicht objektiv. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, der Beschwerdeführer sei in der Stadt als Intimfeind des Oberbürgermeisters bekannt. Der Prozess und die Berichterstattung darüber hätten sich während des Wahlkampfes zur bayerischen Kommunalwahl abgespielt. Der Richter habe der Mitarbeiterin der Redaktion gesagt, dass der Wahrheitsbeweis im Prozess nicht erbracht worden sei. Während der Verhandlung habe kein Zeuge die Behauptung des Beschwerdeführers bestätigt. Insofern sei die Bezeichnung „Gerüchtekoch“ nicht falsch. Der Beschwerdeführer sei darüber hinaus in der Berichterstattung geschützt worden, indem man seinen Namen abgekürzt habe. Für die Redaktion seien angesichts der dürftigen Beweislage die Interessen der Bürgermeisterin „hoch schützenswert“ gewesen. Hätte die Zeitung nur über den Vorwurf eines Techtelmechtels berichtet, wäre in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass der Beschwerdeführer Recht habe. Da der Beschwerdeführer den Beweis für seine Angaben schuldig geblieben sei, habe die Zeitung die Aufgabe, den Sachverhalt richtig einzuordnen. Der Mann „hasse“ die CSU-Granden in der Stadt. Dies lasse eher die Vermutung zu, dass es bei seinen Anschuldigungen um plumpe Rache gehe. (2008)

Mit ihrem Bericht hat die Zeitung Ziffer 13 des Pressekodex (Unschuldsvermutung) verletzt; der Presserat spricht einen Hinweis aus. Durch die Formulierungen, der Beschwerdeführer habe der Bürgermeisterin eine Affäre mit dem OB „angedichtet“ und durch die Bezeichnung als „Gerüchtekoch“ wird der Eindruck erweckt, dass diese Vorwürfe vom Gericht bereits nachgewiesen wurden. Nach Richtlinie 13.1 ist jedoch in der Berichterstattung zwischen Verdacht und erwiesener Schuld deutlich zu unterscheiden. Die Formulierungen stellen eine Vorverurteilung des Beschwerdeführers dar und entsprechen nicht den Regeln einer korrekten Verdachtsberichterstattung. Dies kann sich nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirken, da er durch die Art seiner Darstellung für einen gewissen Personenkreis in der Stadt identifizierbar ist. Der Beschwerdeausschuss stimmt der Redaktion zu, wenn sie von ihrem Bemühen berichtet, den Sachverhalt zutreffend einzuordnen. Das ist jedoch in diesem Fall nicht gelungen. Es hätte auch sprachlich, etwa durch die Verwendung des Konjunktivs, deutlich gemacht werden müssen, dass die Vorwürfe letztlich noch nicht bewiesen waren, da der Prozess noch nicht abgeschlossen war. (BK1-68/08)