Entscheidungen finden

…als ob die Vorwürfe bewiesen wären

Zeitung berichtet im Indikativ über bevorstehenden Prozess

Eine Regionalzeitung berichtet mit einem Anreißer auf der Titelseite und einem ausführlichen Beitrag im Innenteil des Blattes, dass dem ehemaligen Chef einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Strafverfahren drohe. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm 30 Straftaten vor. Einige der Vorwürfe werden detailliert geschildert. Im Text heißt es, das „Treiben“ des Mannes lasse sich nur als „clever und kriminell“ beurteilen. Der Text ist überwiegend im Indikativ formuliert. Der Angegriffene wehrt sich mit Hilfe seines Anwalts. Die Zeitung habe so berichtet, als seien die Vorwürfe gegen ihn bereits erwiesen. Durch die Verwendung des Indikativs werde bei den Lesern der Eindruck erweckt, als habe sich alles zweifelsfrei so ereignet, wie es die Zeitung berichtet. Dabei seien zahlreiche Vorwürfe – der Beschwerdeführer listet sie auf – unzutreffend. Der Beitrag sei insgesamt vorverurteilend und damit rufschädigend und ehrverletzend. Der Chefredakteur der Zeitung räumt ein, dass der Autor des Beitrages den Beschwerdeführer im Text vorverurteilt habe. Andererseits werde schon im Vorspann deutlich, dass die Gerichtsverhandlung noch bevorstehe. Er weist den Vorwurf zurück, der Autor habe als einzige Quelle den Gesellschafter der geschädigten Firma genutzt. In Wahrheit habe sich die Zeitung auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gestützt. Diese Quelle sei jedoch absichtlich nicht genannt worden, um den Informanten zusätzlich zu schützen. Statt die Anklageschrift als Quelle zu benennen, habe der Autor die Formulierung „…wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor“ benutzt. Als weitere Quelle habe der Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts zur Verfügung gestanden. Insgesamt habe die Redaktion umfangreich genug recherchiert, zumal es in der Vor-Gerichtsberichterstattung nicht üblich sei, mit dem Beschuldigten zu sprechen, da es doch eher um die Opfer als weniger um die (mutmaßlichen) Täter gehen sollte. Der Chefredakteur weist schließlich den Vorwurf der Rufschädigung zurück. Die Anonymität des Beschuldigten bleibe für die breite Öffentlichkeit gewahrt. Weder sein Name noch die Firma seien genannt worden. Damit dürfte es nur wenigen Eingeweihten bekannt sein, um wen es in dem Beitrag gehe. (2008)

Die Zeitung hat gegen die Ziffern 13 (Unschuldsvermutung) und 8 (Persönlichkeitsrechte) des Pressekodex verstoßen. Der Presserat spricht eine öffentliche Rüge aus. Durch den Beitrag wird der Eindruck erweckt, dass die beschriebenen Vorwürfe bereits als Tatsachen nachgewiesen sind. Dies ist ein Verstoß gegen Ziffer 13, wonach die Berichterstattung über Gerichtsverfahren frei von Vorurteilen sein muss. Zwar wird formal korrekt berichtet, dass das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sondern bisher lediglich die Anklageschrift zugelassen wurde. Diese Darstellung tritt jedoch in den Hintergrund, da in der Folge nahezu alle Tatvorwürfe im Indikativ formuliert sind. Die Vorverurteilung wirkt sich konkret für den Beschwerdeführer aus und stellt eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte dar, da er zumindest für einen bestimmten Personenkreis erkennbar ist. Der Name des Beschwerdeführers wird nicht genannt. Die Berichterstattung macht es dennoch auch Fremden leicht, herauszufinden, um wen es sich handelt. Diese identifizierbare Darstellung ist nicht durch ein öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt. Sie ist ein Verstoß gegen Ziffer 8. Der Beschwerdeausschuss hätte es zudem für geboten gehalten, vor der Veröffentlichung des Beitrages auch den Betroffenen zu hören. Es liegt zwar letztlich in der Verantwortung der Redaktion, wann sie eine Quellenlage für ausreichend hält. Der Presserat hält es jedoch angesichts der massiven Vorwürfe für höchst problematisch, den Betroffenen nicht zu Wort kommen zu lassen. Das Argument der Redaktion, dies sei in der Vor-Gerichtsberichterstattung nicht üblich, kann der Beschwerdeausschuss nicht nachvollziehen. Selbst wenn es bei der Berichterstattung vornehmlich um die möglichen Opfer von Straftaten gehen sollte, ist es doch erforderlich, auch die Täterseite möglichst sorgfältig zu recherchieren, schon um die Veröffentlichung unberechtigter Vorwürfe zu vermeiden. (BK1-69/08)