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Amtschefin keine Person der Zeitgeschichte

Unfälle unter Alkoholeinfluss hatten mit dem Beruf nichts zu tun

Eine Regionalzeitung berichtet, die örtliche Leiterin des Jugend- und Sozialamtes sei betrunken Auto gefahren und habe zwei Verkehrsunfälle verursacht. Sie beruft sich dabei auf eine Polizeiinformation. Der Alkoholtest habe 2,1 Promille ergeben. Der Artikel ist gezeichnet mit den Kürzeln der Zeitung und einer Agentur. Die Zeitung verletzt nach Auffassung eines Lesers die Menschenwürde, da die betroffene Frau bereits jetzt als Schuldige und nicht als Verdächtige hingestellt werde. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Chefredaktion der Zeitung hält die Berichterstattung für korrekt. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft sei ein formaler Akt, dessen Nennung üblich sei. Aus dem Polizeibericht sei hervorgegangen, dass die Frau sofort gefasst und einem Alkoholtest unterzogen worden sei. Dann habe sie sich offenkundig zu den Vorwürfen bekannt. Die Zeitung: “Da gibt es nichts mehr zu ermitteln”. (2006)

Der Beschwerdeausschuss bewertet den Artikel wegen der identifizierenden Angaben zur Betroffenen als Verstoß gegen die in Ziffer 8 des Pressekodex definierten Persönlichkeitsrechte und spricht einen Hinweis aus. Danach ist die Nennung der Namen von Tätern in der Berichterstattung über Straftaten und Ermittlungsverfahren in der Regel nicht gerechtfertigt. Immer ist, so der Presserat, zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Bei dieser Abwägung hat die Redaktion die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht angemessen gewichtet. Die Leiterin eines Amts in einer Stadt ist nicht als Person der Zeitgeschichte zu betrachten. Die ihr zum Vorwurf gemachten Verkehrsunfälle haben zudem keinen unmittelbaren Bezug zu ihrem Ressort. Deshalb darf ihr privates Verhalten nicht ohne weiteres veröffentlicht werden, weil es möglicherweise mit beruflichen Verpflichtungen und vom Betroffenen selbst öffentlich eingeforderten Verhaltensmaßstäben kollidiert. Die Namensnennung war deshalb unangemessen. (BK1-74/06)

(Siehe auch “Güterabwägung zulasten der Betroffenen” BK1-75/06)