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Güterabwägung zulasten der Betroffenen

Leiterin eines Sozialamts ist keine Person der Zeitgeschichte

Die Leiterin des Jugend- und Sozialamtes in einer mittelgroßen Stadt verursacht angetrunken zwei Verkehrsunfälle. Eine Nachrichtenagentur berichtet so, dass die Frau eindeutig zu identifizieren ist. Sie “habe ein schlechtes Vorbild gegeben”. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz sieht Ziffer 8 des Pressekodex verletzt, da es sich um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten handle, die in die Privatsphäre der Frau eingreife. Die Bezeichnung als Amtsleiterin lasse auf die konkrete Person schließen. Somit sei das Recht auf “informationelle Selbstbestimmung” verletzt. Die Güterabwägung im Rahmen der Richtlinie 8.1 sei zulasten des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen fehlerhaft vorgenommen worden. Die Unfallverursacherin sei keine Person des öffentlichen Lebens und damit keine Person der Zeitgeschichte. Die Rechtsabteilung der Agentur erkennt keinen Verstoß gegen den Pressekodex. Fraglich sei bereits, ob das Privatleben der namentlich nicht genannten Amtsleiterin überhaupt Gegenstand der Meldung gewesen sei. Auf jeden Fall seien öffentliche Interessen berührt. Wer derart alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehme, stelle eine erhebliche Gefahr für Leib und Seele anderer Verkehrsteilnehmer dar. Es habe sich also um eine schwerwiegende Gefährdungssituation gehandelt. (2006)

Die Agentur hat mit ihrer Meldung gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen. Der Presserat spricht deshalb einen Hinweis aus. Nach Ziffer 8.1 des Pressekodex, der die Persönlichkeitsrechte definiert, ist die Nennung der Namen von Tätern in der Berichterstattung über Straftaten und Ermittlungsverfahren in der Regel nicht gerechtfertigt. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Gleiches gilt auch für personenidentifizierbare Angaben. Dieser Abwägungsprozess wurde von der Redaktion in nicht genügender Weise vorgenommen. Als Amtsleiterin war die Frau keine Person der Zeitgeschichte. Die ihr zum Vorwurf gemachten Verkehrsunfälle fielen thematisch nicht in den Bereich ihrer beruflichen Tätigkeiten. Darüber hinaus ereigneten sich die Unfälle außerhalb ihrer Dienstzeit. Die Angaben zur Person waren deshalb nach Ansicht des Presserates unangemessen. (BK1-75/06)

(Siehe auch “Amtschefin keine Person der Zeitgeschichte” BK1-74/06)