Entscheidungen finden

AStA in ein schiefes Licht gerückt

Unterstützung von Aktivitäten der PKK nicht ausreichend belegt

Eine türkischsprachige Zeitung berichtet über eine Veranstaltung, die der AStA einer deutschen Universität in Zusammenarbeit mit dem örtlichen kurdischen Studentenverein organisiert hat. In dem Beitrag heißt es, der AStA habe auf dem Uni-Gelände Landkarten aufgehängt, auf denen das kurdische Siedlungsgebiet abgebildet gewesen sei. Anhänger der Terrororganisation PKK hätten auf dem Gelände der Universität Propaganda betrieben. Sie seien mit Tüchern in den Farben der kurdischen Fahne herumgelaufen. In dem Beitrag wird weiterhin über ein Gespräch mit einem türkischen Dozenten berichtet. Der AStA wendet sich gegen die Darstellungen der Zeitung und schaltet den Deutschen Presserat ein. Seine Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hält die Bewertungen des Autors für falsch. Es sei keine Propaganda für die PKK betrieben worden. Auf den erwähnten Dozenten habe die Zeitung in denunzierender Weise hingewiesen. Schließlich hätten keine iranischen Studenten, wie im Bericht behauptet, auf dem Campus protestiert. Die Rechtsvertretung der türkischen Zeitung betont, dass auf Handzetteln und Plakaten zur Veranstaltung eine Kurdistan-Karte abgebildet gewesen sei, die den gesamten Südosten der Türkei und Teile Irans einbezogen habe. Die Karte habe keinerlei Hinweise enthalten, dass es sich nur um Siedlungsgebiete der kurdischen Bevölkerung handelt. Ein objektiver Betrachter habe die Darstellung als Kurdistan-Karte verstehen müssen. Nach Feststellung des Autors seien bei der Veranstaltung Sympathisanten der PKK anwesend gewesen, die für diese Terrororganisation Propaganda betrieben hätten. Es sei selbstverständlich, dass ein Journalist über seine Wahrnehmungen berichten dürfe. In dem Bericht werde der AStA mit keinem Wort in die Nähe der PKK gerückt. (2007)

Die Zeitung hat gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen. Der Presserat spricht deshalb eine Missbilligung aus. Er kritisiert die Behauptung der Zeitung, dass Anhänger der PKK auf dem Uni-Gelände Propaganda betrieben hätten. Dafür liefert der Autor keinen ausreichenden Beleg. Bei der PKK handelt es sich auch nach deutschem Recht um eine terroristische Organisation. Die Behauptung, PKK-Mitglieder seien bei der AStA-Veranstaltung werbend aufgetreten, wird im Artikel nicht belegt. Bloße Vermutungen reichen hier nicht aus. Auch die Überschrift des Artikels („Propaganda in der Universität durch die Unterstützung von AStA“) verstößt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Sie erweckt den Eindruck, als habe der AStA PKK-Aktivitäten unterstützt. Auch diese Behauptung wird nicht belegt und fällt nicht unter den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. (BK1-97/07)