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Werbung für einen Politiker

Anzeige neben Zeitungstitel ohne Kennzeichnung

Eine Lokalzeitung veröffentlicht auf ihrer ersten Seite neben dem Titel den folgenden Text: “Die SPD verspricht eine Elite-Uni, um von ihren Kürzungen im Hochschulbereich abzulenken. Das ist zynisch!” Unter dem Text befindet sich die E-Mail-Adresse eines heimischen Bundestagsabgeordneten. Ein Leser des Blattes beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er ist der Ansicht, dass die Anzeige für den Leser nicht als Werbung erkennbar sei. Sie sei nicht als solche gekennzeichnet. Auf der gegenüberliegenden Seite des Titels befinde sich ein Hinweis auf eine redaktionelle Veröffentlichung in ähnlicher Größe und Form. Die Anzeige enthalte zur Kennzeichnung des Auftraggebers lediglich eine Internetadresse, die keine Rückschlüsse auf die Parteizugehörigkeit des Auftraggebers zulasse. Der Slogan in der letzten Zeile lege nahe, dass der Autor diese Anzeige in seiner Eigenschaft als Abgeordneter der CDU aufgegeben habe. Das Internet sei aber ein Medium, das längst nicht allen Lesern zugänglich sei, vor allem Senioren nicht. Für diese Bürger sei es unter Umständen nicht möglich, diesen Zusammenhang zu erkennen. Deshalb müsse bei politischer Werbung die Einhaltung der werberechtlichen Regelungen besonders aufmerksam beachtet werden. Die Chefredaktion der Zeitung ist der Meinung, dass die beanstandete Anzeige als solche erkennbar sei. Dafür spreche die Platzierung rechts neben dem Zeitungsartikel, die Gestaltung und die Autorenschaft des bekannten Politikers. Um Missverständnisse künftig auszuräumen, werde man aber in Absprache mit der Anzeigenleitung von der nächsten Schaltung an den Werbecharakter durch den Hinweis “Anzeige” deutlich machen. (2004)

Die Beschwerdekammer 2 des Presserats hält die Beschwerde für begründet. Ihrer Ansicht nach hat die Zeitung mit der Veröffentlichung der Anzeige ohne entsprechende Kennzeichnung gegen das in Ziffer 7 des Pressekodex definierte Trennungsgebot von Anzeigen und redaktionellem Text verstoßen. Die Anzeige könnte mit einem redaktionellen Beitrag verwechselt werden. Diese Gefahr ist zwar eher als gering einzustufen, aber dennoch gegeben. Die Beschwerdekammer begrüßt deshalb, dass die Zeitung nachfolgende Anzeigen entsprechend kenntlich machen will. Aus diesem Grund sieht die Kammer von einer Sanktion ab.