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Den Namen des Kreisveterinärs genannt

Keine Vorverurteilung und keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Über Vorwürfe gegen den Leiter eines Veterinäramtes wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt berichtet eine Regionalzeitung. Einer Agenturmeldung folgen zwei redaktionelle Beiträge unter den Überschriften „Veterinär soll am Gammelfleisch verdient haben“ und „Rückendeckung für Kreisveterinär“. Während die Agentur anonym berichtet, nennt die Zeitung den Namen des Mannes, der verdächtigt werde, von der möglicherweise verbotenen Verwendung von fragwürdigem Fleisch in einem bestimmten Betrieb gewusst zu haben. Beschwerdeführer ist der Veterinär selbst. Er wendet sich an den Deutschen Presserat wegen der Nennung seines Namens. Er hält die Berichterstattung in der Zeitung für vorverurteilend, da das Verfahren mit Sicherheit eingestellt werde. Es entbehre jeglicher Grundlage. Die Zeitung hält ihre Berichterstattung für seriös. Sie habe über den Verdacht gegen den Veterinär erst berichtet, als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen habe. Eine Stellungnahme in den Bericht mit aufzunehmen sei nicht möglich gewesen, weil der Amtsleiter dazu nicht bereit gewesen sei. Dessen Fürsprecher seien zu Wort gekommen. Die Redaktion habe auch über die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft berichtet, in der die Einstellung der Ermittlungen mitgeteilt worden sei. Da die Zeitung ein regionales Medium sei, in dem das Veterinäramt liege, habe sie den Namen des Mannes nennen dürfen. Dieser wäre auch ohne die Namensnennung allein durch sein Amt eindeutig zu identifizieren gewesen. Der Veterinär sei durch die Vorfälle zeitweise und auf regionaler Ebene zur Person des öffentlichen Interesses geworden. (2007)

Eine Verletzung presseethischer Grundsätze liegt nicht vor, so dass die Beschwerde unbegründet ist. Die Namensnennung ist zulässig. Als Leiter des Veterinäramtes steht dieser im regionalen Umfeld im öffentlichen Interesse. Zudem hat er im Zusammenhang mit einem befürchteten Gammelfleischskandal einen Kommentar zu der beschuldigten Schlachterei abgegeben. Die Namensnennung ist schon allein wegen seiner Eigenschaft als Amtsleiter zulässig. Ein Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) liegt nicht vor. Die Berichterstattung enthält auch keine Vorverurteilung nach Ziffer 13 des Pressekodex. Der Beschwerdeausschuss sieht die Berichterstattung zum Teil als problematisch an, weil nur ein äußerst vager Anfangsverdacht (hervorgerufen durch die Anzeige eines Tierfreundevereins) vorgelegen hat. Letztlich erfüllt sie aber die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Auch hat die Zeitung ausführlich über die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft anlässlich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens berichtet. Es ist ausreichend deutlich geworden, dass die Verdachtsmomente von Anfang an geringfügig waren und sich letztlich nicht bewahrheitet haben. (BK2-105/07)