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„Sind keine brutalen Menschenhändler“

Ehepaar soll Russin zur Prostitution gezwungen haben

„Wie weit ging der Sex-Zwang?“ titelt eine Regionalzeitung. Es geht um das Berufungsverfahren gegen ein Ehepaar, das eine Russin illegal nach Deutschland eingeschleust und zur Prostitution gezwungen haben soll. Bei dem Ehepaar handele es sich um eine „30-jährige zierliche Krankenschwester aus St. Petersburg“, die sich den Vorwürfen gemeinsam „mit ihrem Angetrauten, einem 44-jährigen Mann aus …(genannt wird der Wohnort)“ ausgesetzt sah. Das erstinstanzliche Verfahren sowie die Gründe für die Einstellung in zweiter Instanz werden ausführlich dargestellt. Die Ehefrau wendet sich als Beschwerdeführerin an den Deutschen Presserat. Sie behauptet, die in dem Artikel wiedergegebene und dem Strafvorwurf zugrunde liegende Situation habe es nie gegeben. Der Artikel stelle sie und ihren Mann als brutale Menschenhändler dar, was nicht den Tatsachen entspreche. Der Artikel enthalte außerdem so viele personenbezogene Angaben, dass sie für einen nicht unerheblichen Personenkreis identifizierbar seien. Die Chefredaktion stellt fest, dass sich die Berichterstattung auf einen Sachverhalt stütze, der erstinstanzlich so festgestellt worden sei. Vorwürfe und Einschätzungen der Staatsanwaltschaft seien sauber zitiert und differenzierend im nötigen Konjunktiv wiedergegeben worden. Man könne auch keine unangemessen sensationelle Darstellung erkennen. Auch Persönlichkeitsrechte seien nicht verletzt worden. Man habe bewusst keine Namen genannt, sondern sich auf Daten wie Alter und Beruf beschränkt. Der Beruf „Krankenschwester“ sei genannt worden, weil er die Ausübende in besonderer Weise der Fürsorge gegenüber Menschen und ihrem Wohlergehen verpflichte. Dies widerspreche dem Tatvorwurf. Die Herkunft der Beschwerdeführerin habe die Redaktion genannt, da sie mit dem Tathergang, den Umständen und dem Ausgang des Verfahrens in zweiter Instanz untrennbar verbunden sei. Die Zeitung bezweifelt, dass das Ehepaar angesichts der wenigen Angaben zu identifizieren sei. (2007)

Die Zeitung hat weder gegen Ziffer 1 (wahrhaftige Berichterstattung), Ziffer 8 (Persönlichkeitsrechte), Ziffer 9 (Verletzung der Ehre) noch Ziffer 13 (Vorverurteilung) des Pressekodex verstoßen hat. Die Zeitung zitiert lediglich aus dem Urteil und gibt die dort getroffenen Feststellungen korrekt wieder. Der Vorwurf, die Zeitung stelle das Ehepaar als brutale Menschenhändler dar, ist unzutreffend. Eine unangemessen sensationelle Darstellung nach Ziffer 11 des Pressekodex ist nicht zu erkennen. Der Beitrag schildert sachlich den vor Gericht verhandelten Sachverhalt. Da es dabei auch um Prostitution ging, ist dies zwangsläufig Teil der Berichterstattung. Auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Ziffer 8 Pressekodex) der Betroffenen durch eine möglicherweise identifizierende Berichterstattung sieht der Presserat nicht. Die gemachten Angaben lassen eine Identifizierung durch einen größeren Personenkreis unwahrscheinlich erscheinen. Insgesamt liegt kein Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze vor, so dass die Beschwerde für unbegründet erklärt wird. (BK2-108/07)