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Streit um städtischen “Klüngel”

Früherer Oberbürgermeister sieht sich unter falschem Verdacht

Mögliche Kungeleien zwischen dem Vorstandsvorsitzenden einer Landesversicherungsanstalt und dem Oberbürgermeister einer Großstadt, zugleich angeblich Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Grundstücksgesellschaft, sind Thema der Berichterstattung in der örtlichen Zeitung. Beim Abschluss eines Mietvertrages – so das Blatt – sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, weshalb die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet habe. Der Chefredakteur der Zeitung kommentiert den Vorgang unter der Überschrift “SPD-Filz”. Der mittlerweile aus seinem Amt ausgeschiedene OB sieht Fehler in der Berichterstattung. So sei er nicht Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft. Zudem entstehe durch Bericht und Kommentar der falsche Eindruck, dass gegen ihn ermittelt werde und er in dubiose Machenschaften verwickelt sei. Beides sei nicht der Fall. Weder bei ihm als Oberbürgermeister noch beim Pressesprecher der Stadt habe die Zeitung recherchiert. Wäre dies geschehen, hätte der Verdacht binnen weniger Minuten ausgeräumt werden können. Der Lokalpolitiker ist der Auffassung, der Chefredakteur habe ihn bewusst in seinem Ruf beschädigen wollen, um dem OB-Kandidaten der gegnerischen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Er ruft den Deutschen Presserat an. Die Rechtsvertretung der Zeitung teilt mit, der Ex-OB habe neben der Beschwerde beim Presserat auch zwei Verfahren bei zwei Landgerichten angestrengt. Eines der Gerichte habe dem Verfügungsantrag des Beschwerdeführers nur teilweise entsprochen, einen weitergehenden Antrag jedoch zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen den Prozessbeteiligten auferlegt. Dies habe das Gericht unter anderem damit begründet, dass durch die Berichterstattung auch nicht ansatzweise der Eindruck erweckt wurde, dass gegen den Antragsteller ermittelt werde. Einen Fehler räumt die Zeitung ein: es sei falsch gewesen, den Ex-Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Gesellschaft zu bezeichnen. Unmittelbar nach der Veröffentlichung habe die Zeitung eine Berichtigung gebracht. (2006)

Die Zeitung hat nicht gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Die Beschwerde wird deshalb für unbegründet erklärt. Die Zeitung hat zwar einen Fehler gemacht und auch zugegeben, wonach der Beschwerdeführer Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft sei. Dies ist aber umgehend berichtigt worden. Die Zeitung hat deshalb nicht gegen die Anforderungen der Ziffer 3 des Pressekodex verstoßen. Der Presserat kann sich nicht der Ansicht des früheren Stadtoberhaupts anschließen, durch die Berichterstattung entstehe der Eindruck, gegen ihn werde ermittelt. (BK2-112/06)