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Gefahr wegen Aussage vor Gericht?

Zirkusfamilie befürchtet Vergeltung durch Rechtsradikale

Eine Regionalzeitung veröffentlicht unter den Überschriften „Zirkusleute als Zeugen bei Gericht“ und „Prozess lässt viele Fragen offen“ einen Gerichtsbericht. Dabei ging es um einen Überfall auf einen Zirkus. Die Beschwerdeführerin sowie ihr Ehemann und ihre Tochter werden als Zeugen verhört. Angeklagt waren sechs Jugendliche wegen Landfriedensbruchs. Zu klären war unter anderem, ob es sich um einen rechtsradikalen Angriff gehandelt hat. Die Beschwerdeführerin und ihre Familie wurden von der Zeitung mit vollem Namen genannt. Sie schildert, dass die Zirkusleute und auch andere Zeugen angegeben hätten, „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe gehört zu haben. Polizisten, die vor Gericht glaubwürdig erschienen seien, hätten derartige Rufe nicht gehört. Die Beschwerdeführerin wird mit der Aussage zitiert, dass Rädelsführer des Übergriffs, die auch namentlich von ihr genannt worden waren, nicht vor Gericht stünden. Die Frau ist der Ansicht, dass weder ihr Name noch jene ihrer Familien und auch nicht ihre Aussagen hätten veröffentlicht werden dürfen. Mit ihrer Aussage habe sie bestimmte Personen als Mittäter beschuldigt. Jetzt befürchte sie rechtsradikale Gewalt gegen sich und ihre Familie. Sie wendet sich an den Deutschen Presserat. Die anwaltlich vertretene Redaktion weist darauf hin, dass sie mit der Nennung von Namen in der Gerichtsberichterstattung sehr sorgsam umgehe. In diesem Fall habe man keinen Anlass gesehen, die Namen nicht zu nennen. Die Familie habe selbst anlässlich der Vorfälle, die zur Berichterstattung und letztlich zum Prozess geführt hätten, die Öffentlichkeit gesucht. Die Beschwerdeführerin habe sich mit an die Spitze einer Bürgerbewegung gesetzt, die der betroffenen Familie mit Sachspenden geholfen habe. Die Namen der Prozessbeteiligten, so die Zeitung weiter, seien während der Gerichtsverhandlung bereits allen Beteiligten bekannt gewesen, so dass von einem zusätzlichen Bedrohungspotential durch die Zeitungsberichterstattung wohl nicht die Rede sein könne. (2007)

Die Zeitung hat gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Der Presserat spricht einen Hinweis aus. Die identifizierende Berichterstattung über Personen, die nicht im öffentlichen Interesse stehen, soll in der Regel unterbleiben. Im vorliegenden Fall sieht der Beschwerdeausschuss keinen Anlass für die Namensnennung. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die betroffene Familie lange vor dem Prozess in gewissem Umfang an die Öffentlichkeit gegangen sei. Der Presserat kann die Befürchtung der Beschwerdeführerin nachvollziehen, dass sie durch die Veröffentlichung konkreter Anschuldigungen zum Ziel von Angriffen einer möglicherweise rechtsradikal ausgerichteten Tätergruppe werden könnte. Er teilt hingegen nicht die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Zeugenaussagen grundsätzlich als unglaubwürdig dargestellt worden seien. Dies im Umkehrschluss daraus zu folgern, dass die Polizisten als glaubwürdig angesehen wurden, geht dem Presserat zu weit. (BK2-112/07)